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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein zahlungsunfähiger und überschuldeter Selbstständiger/ Freiberufler ist grundsätzlich - anders als bei juristischen Personen gem. § 15a InsO - kraft Gesetzes nicht verpflichtet, die Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen zu …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Verfasser dieses Kommentars, Herr RA Martin Ziegler, stimmt zunächst als in dem betreffenden Prozess gegen das dort beispielhaft verklagte Bankhaus bestellter Prozessbevollmächtigter und Honoraranwalt der klagenden Verbraucherzentrale …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, in meinem Rechtstipp geht es um die Frage, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) Betriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Solo-Selbstständige), auf Zahlung des …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ostern ist das älteste und gleichzeitig wichtigste Fest der Christen. Karfreitag ist in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. Dieser Tag ist ein sogenannter stiller Feiertag – deutschlandweit gilt aus diesem Grund ein Tanzverbot. Was …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ob Kopftuchverbot von Lehrern, Referendaren, Anwälten und Richtern, Befreiung muslimischer Kinder vom Schwimmunterricht oder die Verpflichtung auch als Zeuge Jehovas die Verfilmung von Krabat im Schulunterricht anzusehen – die Frage, …
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10.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Existiert eine Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG, darf Eigentum ohne die nötige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder anderer Dritter nicht einmal mehr verschenkt werden. Grundsätzlich kann ein Wohnungseigentümer sein Eigentum …
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17.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kaum hat sich der Internationale Tag der Demokratie zum fünften Mal gejährt, feiert am 17.09.2012 die Verfassung der USA ihren 225. Geburtstag. Damit ist sie die älteste Verfassung der Welt, die noch in Kraft ist. Mehrheit für die …
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24.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf eigene …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
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12.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine Konfliktlösungs-Alternative, die alle Parteien zufrieden stellt Die meisten meiner Mandanten wünschen sich im Familienrecht oder Erbrecht vor allem zwei Dinge: Ich soll ihnen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen – und das möglichst …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Fotos, Videos und Daten jeglicher Art: Mit dem in Deutschland mittlerweile extrem weit verbreiteten Sozialen Netzwerk „Facebook” gehen rechtliche Risiken enormen Ausmaßes einher. Mit nur einem Mausklick ist es möglich, die verschiedensten …
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26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Damit Sie rechtlich nicht ins Straucheln kommen, hat die juristische Redaktion von anwalt.de die größten Urlaubsmythen zusammengetragen – angefangen beim arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch über den klassischen Streit um die Sonnenliege bis …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die bulgarische Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft (gemäß Art. 158 HG). Das Kapital ist in Aktien aufgeteilt, die im Unterschied zu den Gesellschaftsanteilen immer gleich sind und ein Wertpapier darstellen. Aktien Die Aktien …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Arbeitnehmerüberlassung durch Firmen für Zeitarbeit nimmt in den letzten Jahren in Europa, aber auch in Bulgarien, immer mehr zu. An der Arbeitnehmerüberlassung sind drei Parteien beteiligt - Leiharbeitnehmer, Verleiher (bzw. der …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entfällt Ab 2. Februar entfällt vorzeitig die Maskenpflicht im Fernverkehr, die noch bis 7. April 2023 gelten sollte. Dasselbe gilt für die in einigen Bundesländern noch bestehende Maskenpflicht im …
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05.05.2023
Flugverspätungen oder Flugausfälle gehören zu den ärgerlichsten Erfahrungen, die Sie als Passagier machen können. Sie können nicht nur den Zeitplan und Ihre Reisepläne durcheinanderbringen, sondern auch finanzielle Konsequenzen haben. Zum …
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04.07.2023
Als Opfer einer Straftat ist die Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft meist der erste rechtliche Schritt. Im folgenden Verfahren stehen Betroffenen besondere Rechte zu. Welche Ansprüche können Opfer geltend machen und wann können sie …
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09.12.2022
Müssen Patienten jedem Behandlungsvorschlag zustimmen? Darf man die eigene Patientenakte einsehen? Und wann liegt ein Behandlungsfehler vor? Welche Rechte Sie als Patient haben und was den Behandelnden erlaubt ist, erfahren Sie in diesem …
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen ihre …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Ursprünglich erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder die Kindesmutter dem Kindesvater die gemeinsame Sorge einräumte. Das Bundesverfassungsgericht sah hierin, …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wer bei einer Bank oder Sparkasse seinen Immobilienkredit vorzeitig ablösen möchte, wird häufig doppelt zur Kasse gebeten. Denn neben der Entschädigung für entgangene Zinsen (Vorfälligkeitsentgelt) verlangen die Kreditinstitute auch noch …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Fall "Akzenta" gilt nicht nur im südlichen Bayern als Paradebeispiel von Kapitalanlagebetrug. Er ereignete sich Jahre bevor z.B. Driver & Bengsch oder S&K Schlagzeilen machten. Der Rosenheimer Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass hat …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wer als Anleger richtig zocken will, für den sind Swaps genau das Richtige! Aber was das Spielerherz erfreut, ist so gar nichts für Anleger, die in ihrer Portfoliostrategie eindeutig auf Sicherheit gehen und deren Beratern dies auch klar …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit den Angaben in den Hochglanz-Prospekten haben die Autofirmen ihre Kunden in die Irre geführt. Ständig kommen neue Details zur Manipulation der Abgaswerte ans Licht. Für die Bürger verfestigt sich der Eindruck, dass die Autokonzerne an …