12.939 Ergebnisse für Berufung
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23.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09) . Geklagt …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Angaben im Reiseprospekt eine entscheidende Bedeutung zu. Mit einer bestechend schlüssigen Urteilsbegründung wies das Landgericht Frankfurt am Main die Berufung von Türkeiurlaubern ab, die eine Minderung gefordert hatten, weil der Strand …
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… die Kündigung in einem Kleinbetrieb kann (in Ausnahmefällen) gegen Treu und Glauben verstoßen oder sittenwidrig und deshalb unwirksam sein. So kann sich z.B. ein Arbeitnehmer auch in einem Kleinbetrieb vor dem Arbeitsgericht darauf berufen …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… überhaupt für mehrere Jahre den gewohnten privaten und beruflichen Lebensbereich aufzugeben. Nachfolgend sollen die wesentlichen Regelungen eines Entsendevertrages kurz besprochen werden: Mindestregelungen eines Entsendevertrages 1. Aufgabenbereich …
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16.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der vorübergehend begleiteten beruflichen Stellung, welche sich aus dem monatlichen Grundentgelt und den hier spezifischen Zulagen zusammensetzen. Sie dürfen aber nicht geringer als das Entgelt sein, das für eine dauerhafte Tätigkeit …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… insoweit gesetzlich begünstigte berufsständische Versorgungseinrichtung, da sie - anders als die Versorgungskassen der freien Berufe (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, etc.) - kein alternatives Versorgungssystem zur gesetzlichen Rentenversicherung …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sogenannten Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser, für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt, vermeidbar gewesen. Einen unvermeidbaren Erlaubnisirrtum sprach …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dezember 2006. Daraufhin wurde beiden Mietern das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die auf Räumung gerichteten Klagen wurden erstinstanzlich abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg. Die dagegen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verlangen könne. Denn eine Abmahnung sei geeignet, dem Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und in seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen. Deshalb könne der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen …
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14.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen." Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, bereits …
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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist nämlich durch derartige Äußerungen in seiner Individualsphäre betroffen, da sein öffentliches und berufliches Wirken durch derartige Äußerungen beeinträchtigt werden kann. Die Äußerungen sind nämlich ohne Weiteres durch Eingabe bestimmter …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… durch die Amtsgerichte jeweils abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg. Die dagegen gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsvereinbarungen sind von vornherein unwirksam. Unverbindliche Wettbewerbsvereinbarungen haben zur Folge, dass sich der Arbeitgeber auf die Vereinbarung nicht berufen kann. Der Arbeitnehmer hat die Wahl, ob …
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13.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Das Amtsgericht gab der Klage statt und das Landgericht wies die Berufung des Mieters zurück. Der Bundesgerichtshof hat in der dagegen gerichteten Revision des Mieters entschieden, dass in einem solchen Fall, in dem der Mieter …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… keine Entscheidung des EuGH zu dieser Frage. Daraus folgt: Arbeitnehmer, die - aus welchen Gründen auch immer - beabsichtigen, länger zu arbeiten als im Tarifvertrag vorgesehen, können sich darauf berufen, dass diese Altersgrenze …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Beruf betätigen zu können. Das würde auf einen Zwang zum Nichtstun hinauslaufen. Der Arbeitnehmer würde zudem gehindert, sich weiter beruflich zu betätigen und sich seine beruflichen Fähigkeiten zu erhalten und fortzubilden, d.h. er würde …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zur Verfügung zu stellen. Soweit die Nebentätigkeit beruflich ausgeübt wird, kann sich der Arbeitnehmer auf das Grundrecht der freien Berufswahl berufen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG). Nichtberufliche Tätigkeiten sind durch das Recht auf freie …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… bei der Zugewinnberechnung entsprechend berücksichtigt. Des Weiteren kann sich der ausgleichspflichtige Ehegatte dann nicht mehr uneingeschränkt auf die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs berufen. Nach bisheriger Gesetzeslage war …
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05.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als auch eine Zahlungsvereinbarung pro Veröffentlichung getroffen. Da die Eheleute deshalb berufliche Probleme bekamen, wiesen sie den Fotografen an, keine Fotos von Ihnen zu veröffentlichen. Dem kam der Fotograf nicht nach und wenig später fanden sich die Bilder …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Berufsausbildung früh eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, nicht aber die, die nach langer Ausbildung später in den Beruf eintreten. Ergebnis: Im Ergebnis ist die Kündigungsfristenregelung unwirksam, soweit die Beschäftigungsdauer vor dem 25 …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht der Realität. Das Unternehmen bestand erst seit 1992. Das Möbelhaus hatte sich zwar darauf berufen, dass die „Möbeltradition" im Jahr 1900 mit einer Schreinerei begonnen habe. Allerdings verneinte das Gericht einen dauerhaften …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kontrollen durchführen. Seine Kontrollpflicht besteht im Rahmen der Zumutbarkeit, sodass wegen des zeitlichen Ablaufs noch kein Verstoß vorlag. Daher wiesen die Richter die Berufung des Autofahrers zurück. (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil v. 04.05.2010, Az.: 4 U 272/09 - 76; 4 U 272/06) (WEL)