12.939 Ergebnisse für Berufung
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20.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als verfassungswidrig angesehen. Mit dem Jahressteuergesetz 1996 war die steuerliche Berücksichtigung eines ausschließlich beruflich genutzten Arbeitszimmers erstmals eingeschränkt worden. Aufwendungen konnte danach nur geltend gemacht werden …
19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Einwurfs zu, unabhängig davon, wann der Arbeitnehmer seinen Briefkasten leert. Damit erteilte das Landesarbeitsgericht der Argumentation eines Arbeitnehmers eine Absage, der sich darauf berufen wollte, dass bei ihm normalerweise die Post um 8 …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Verantwortungsbereich als Vermieter gelegen hatte. Nachdem das Landgericht Berlin der Klage stattgegeben hatte, legte der Mieter Berufung beim Kammergericht ein. Doch der Senat wies die Berufung zurück. Ein Mieter ist dazu verpflichtet …
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17.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kammergericht Berlin weist Berufung des ehemaligen Vorstands als unzulässig ab Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte , mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Tarifvertrages ergibt. D. Unzulässige Rechtsausübung Die Geltendmachung bzw. Berufung auf Ausschlussfristen kann ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn bsp. die Erfüllung des Anspruchs von der Gegenseite zunächst …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und damit einen evtl. Milderungsgrund vermochten die Richter nicht festzustellen. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.
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16.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte auf die Berufung des Arbeitsgebers entschieden, dass die erneute Eheschließung in der Tat einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers darstelle und damit als Kündigungsgrund geeignet sei …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… wird durch besondere Fallkonstellationen noch verlängert: Einer oder mehrere Erben schlagen die Erbschaft aus, so dass zunächst die weiter berufenen Erben ermittelt werden müssen; Die Erben sind grundsätzlich oder zu Teilen unbekannt; Wegen …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Speicherzeit auf sieben Tage, entsprechend einer Absprache mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz. 2. Kläger will keine sieben Tage Speicherzeit hinnehmen Mit der Berufung macht der Kläger weiterhin geltend, die Beklagte müsse die IP …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… lassen, wenn diese auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang angeboten werden. Im Reha-Recht gelten einfachere Regeln. Es reicht bereits aus, dass der Versicherte den zuletzt ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen Gründen …
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06.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… wie auch die Möglichkeit einer Berufung ab. Allein durch den Beschluss der Anordnung eines Gutachtens wird nach Ansicht der Richter kein Recht verletzt. Zweifeln Mutter oder Kind die Rechtmäßigkeit des Beweisbeschlusses an, müssen sie die Untersuchung verweigern und deren Rechtmäßigkeit in einem Zwischenurteil prüfen lassen.
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro nebst Auslagen bezahlen. Das Bußgeld forderte er von seinem Arbeitgeber zurück. Doch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies seine Berufung ab. Der Fahrer hatte vor Gericht argumentiert, dass er auf Weisung seines Arbeitgebers …
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05.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist die „low performance" schwer durch den Arbeitgeber zu beweisen. Daher werden die Unternehmen sich in der Regel auf andere Kündigungsgründe, wie beispielsweise häufiges Zu-spät-Kommen berufen. Sollten Sie also von der „Low-Performer"-Problematik …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des BGH in der Vergangenheit, Kenntnis über die Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen hatten und sich daher - nicht wie in zahlreichen Gerichtsverfahren immer wieder versucht - auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen können, um …
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02.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Malermeister schloss mit der Klägerin keinen Ausbildungsvertrag, sondern ging mit ihr nur ein sog. „Anlernverhältnis” im Beruf „Maler und Lackierer” ein und zahlte ihr hierfür eine Vergütung, die deutlich hinter der für Arbeitnehmer …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Umschulung beantragen (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben). Voraussetzung …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… gerechtfertigt sein, wenn der Besitz des Führerscheins z.B. unmittelbar mit dem Beruf verknüpft ist, z. B. bei dem LKW-Fahrer. Aber auch hier gilt stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder beruflichen Tätigkeit zur Verfügung steht. Das verstößt aber nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichtes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es ist einer der wesentlichen Grundsätze im Einkommensteuerrecht, dass sich eine Belastung stets …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und sollen dem Arbeitnehmer einen Anreiz bieten, den gewohnten privaten und beruflichen Lebensbereich aufzugeben. Legt Ihnen Ihre Firma einen Entsendevertrag vor, sollten Sie darauf achten, dass dieser mindestens folgende Regelungen enthält: 1 …
29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, über die sich vor allem Selbständige und Berufstätige freuen können, die beruflich ein Büro zuhause nutzen. Die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer können …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit der Ausschlussfristen nicht berufen. Der Arbeitnehmer aber wiederum kann sich gegenüber dem Arbeitgeber sehr wohl auf die Wirksamkeit der zu kurzen Ausschlussfristen berufen, da er diese ja nicht verwandt hat …
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27.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… dass ein Geschäftsführer sich nicht auf den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes berufen kann. Darüber hinaus war jedoch sehr lange unklar, ob Geschäftsführer die Geltung des KSchG durch eine Vereinbarung im Geschäftsführerdienstvertrag erreichen …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… aus nichtselbstständiger Arbeit der Fall, wenn Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden. Aufwendungen für Reisen sind demnach dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar …
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… für die Situation verantwortlich sei, sondern wen der Verlust der Wohnung persönlich oder beruflich härter treffen würde und wer wirtschaftlich eher in der Lage wäre, eine angemessene Ersatzwohnung zu finden. In diesem Fall sprachen für …