12.973 Ergebnisse für Berufung
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bereitschaft des Käufers die Sache zum Zweck der Prüfung zur Verfügung zu stellen die ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nicht Gebrauch machen, kann er sich nicht auf Gewährleistung bzw. Rücktritt berufen. Im entschiedenen Fall hat …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung zur Abgeltung möglicher Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche angesetzte Pauschalbetrag mit 650,00 EUR deutlich zu hoch angesetzt. Zur Rechtfertigung ihrer Gebührenforderung berufen sich die abmahnenden Anwälte …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wurden die Ertragsanteile mit dem Alterseinkünftegesetz um rund ein Drittel gesenkt. Auf diese Öffnungsklausel hatte sich auch ein Rentner in dem Fall berufen, der dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zugrunde lag (Urteil v. 19.01.2010 …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… dass ein Ehepartner für Kinder und Haushaltsführung beruflich zurückgesteckt hat, sind angemessen für längere Zeit u.U. auch dauerhaft und nach den ehelichen Einkommensverhältnissen jedenfalls auszugleichen. Welche Fristen und Begrenzungen …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ansonsten aber keine Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der ergangenen Bescheide des Beklagten. Insbesondere können sich die Kläger nicht darauf berufen, dass Vermögen, das bei ihrer Tochter auf Grund des Gesetzes über …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf Leistungsfreiheit berufen könnte, nützt ihm der Kausalitätsbeweis nichts. Die Leistungsfreiheit setzt nach neuem Recht eine schriftliche Rechtsbelehrung des VR voraus. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch den VN …
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31.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der beruflichen Laufbahn hat das Arbeitszeugnis große Bedeutung. Weil es im Berufsleben immer wieder als Visitenkarte für die persönlichen Arbeitsleistungen unentbehrlich ist und bei neuen Arbeitgebern vorgezeigt werden muss, sollte man …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… des klagenden Vereins wohl gegen Treu und Glauben verstoßen und die Erwerberin unangemessen benachteiligen . In der Folge wurde die Berufung zurückgenommen und es blieb bei der Klageabweisung durch das AG Hamburg (vom 4.9.2009, Az.: 15A C …
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30.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… z.B. weil der Mieter beruflich bedingt in eine andere Stadt ziehen muss) das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Vertragsende überwiegt. In diesen Fällen muss der Mieter dann noch …
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… können sich nicht darauf berufen, dass das Vermögen, das bei ihrer Tochter auf Grund des Contergan-Gesetzes nicht bei der Gewährung von Sozialhilfe berücksichtigt werden durfte, auch bei ihnen nicht angegriffen werden darf.
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Verbesserungen in Anspruch nimmt, können Sie sich nicht mehr darauf berufen, dass Sie ursprünglich gar nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet waren. Tipp Mieter 2: Ärger mit dem Vermieter im laufenden Mietverhältnis? Prüfen …
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22.03.2010
von Rechtsanwältin Anke Winter
… dessen Anspruch noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, kann sich darauf berufen. Denn Grund für die Tätigkeit des Gesetzgebers war eine Entscheidung des EuGH. Dieser entschied, dass die alte Fassung des § 89b HGB europarechtswidrig war …
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19.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auf einen Rechtsirrtum noch auf die Verjährung der Ansprüche berufen, auch ein Mitverschulden des Anlegers wurde Seitens des Gerichts verneint. Die Aufklärungsbedürftigkeit eines Kunden entfalle - so das OLG weiter - auch nicht schon …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil (13 Sa 59/09) , hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Unternehmens zurückgewiesen und damit …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13 K 119/08) . foodwatch hat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Erfreuliche Nachrichten für Kartoffelfreunde Zum Schluss noch eine gute Nachricht für alle Linda-Fans: Das Bundessortenamt hat am 26.02.2010 …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Klägerin als Lehrerin fehle. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, betont Henn. Nach den bindenden …
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15.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nichtig wäre. Würde man die Anfechtbarkeit - auch die sichere - genügen lassen, könnte ein Beteiligter unter Berufung auf die Anfechtbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung mehr erreichen als in dem für solche Fälle vorgesehenen …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… als Lehrerin verglichen. Auf die Tatsache, dass die Ehefrau jetzt in ihrem ursprünglichen Beruf arbeitet, kommt es dabei nicht an. Die Ehe war von dem höheren Einkommen als Texterin geprägt. Der BGH stellt ausdrücklich fest, dass die Ehefrau …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… sich selbst ein unrechtmäßiger Besitzer berufen. Also beispielsweise ein Mieter, dessen Mietvertrag längst beendet ist oder sogar schon zur Räumung verpflichtet, aber bisher noch nicht ausgezogen ist. Der Bundesgerichtshof sieht dies nun anders …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… unangenehm und gefährden Ihren Beruf! Um dem vorzubeugen, ist es entscheidend, den Überblick zu behalten. Damit das gelingt, sollte jeder Betreiber seine Verantwortung wahrnehmen und eine permanente Kontrolle einrichten. Für optimal halten …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde …
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05.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… berief der Kläger sich insbesondere auf einen geschlossenen Vergleich, in dem seine Miturheberschaft bestätigt wird. Das Gericht sah den Vergleich zwar als formell wirksam an, die Berufung darauf jedoch als rechtsmissbräuchlich. Der Vergleich …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch, d.h. der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts kann dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen. Im Streitfall wandten …