12.935 Ergebnisse für Berufung
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sind. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat aufgrund der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung der geforderten Vergütung verurteilt - LAG München …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Nach § 2 Abs. 1 UStG ist ein Unternehmer jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Der Verkauf von als Provision erhaltenen Geräten fällt unter diese Definition. Solange der Umsatz 22.000 Euro …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… eine mögliche Insolvenzgefahr erkennen zu können. Bei Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise, insbesondere im fortgeschrittenen Stadium wie der Liquiditätskrise, kann sich der Geschäftsleiter nicht mehr auf eine Ressort Aufteilung berufen. Um …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… sich das Oberlandesgericht dahingehend positioniert, die Berufung von Fiat / FCA gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen (Az. 28 U 55/21) zurückweisen zu wollen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser, 17 …
22.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… um in der Pornoindustrie Fuß zu fassen. Dabei gewährt "Pleasure" einen ungeschönten Einblick in die Industrie, ohne dabei voyeuristisch zu sein. Der Fokus liegt vielmehr auf den emotionalen und psychologischen Auswirkungen, die dieser Beruf …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
BAG, Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 Können sich Arbeitnehmende auf die Vertraulichkeit der Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe berufen, wenn Inhalt der Äußerungen menschenverachtende und beleidigende Hetze über …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… einer Vergütung wurde nicht vereinbart. Im Nachhinein verklagte die junge Frau das Krankenhaus unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG). Sie verlangte eine nachträglich Vergütung in Höhe von insgesamt 10.269,85 Euro brutto. Sie machte geltend …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… dass untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzungen oder das Vorhandensein einer Einliegerwohnung grundsätzlich nicht schade. Keinesfalls als Einfamilienhaus zu qualifizieren seien naturgemäß Mehrfamilienhäuser oder Häuser …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… und wies die Berufung von VW zurück. Daneben sprach das Gericht dem VW-Mitarbeiter einen immateriellen Schadenersatz aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften in Höhe von 1.250 Euro zu. Der Kläger hatte sich insoweit …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Die Abteilungsleiterin klagte sodann die Entgeltdifferenz für die Monate August 2018 bis Januar 2019 ein, diesen Prozess gewann sie vor dem Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hob dieses Urteil dann auf die Berufung …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war erfolglos geblieben. Die Revision beim BGH führt mit der nachfolgend dargestellten Auffassung zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Zur Begründung führte der BGH …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… und Migrantinnen besonders fördern. Daneben sind beispielsweise auch spezielle Beratungen für Unternehmen möglich, die zur Gleichstellung und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder besonders zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz beitragen …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung verweigerte hier den Versicherungsschutz unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen, die mehrfach Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nahmen. Versicherungsschutz sollte demnach beim …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Auf die Berufung hin hob das OLG Dresden dieses Urteil nun auf (5 U 1782/20). Die Begründung leuchtet ein: es sei eine Störung der wesentlichen Geschäftsgrundlage des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch Raten aus dem mit der hiesigen Bank geschlossenen Vertrag nicht mehr bedient und war insoweit von der Bank gemahnt worden. Unter Hinweis auf die Information der SCHUFA und unter Berufung auf die dem Vertrag zugrunde liegenden …
09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… die gesundheitlichen Folgen der Schädigung. Es werden Fahrtkosten zur Therapie und Hilfen zur beruflichen Rehabilitation, Hilfe zur Pflege, zur Weiterführung des Haushaltes usw. angeboten. Beträgt der GDS also der Grad der Beschädigung mit mindestens 30 …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer, die beruflich ein Kraftfahrzeug nutzen und anders ihre Tätigkeit nicht ausüben können, sollten bei einem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, aber auch schon bei einem drohenden Fahrverbot unbedingt auch eine arbeitsrechtliche …
27.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… war zwar die ärztliche Feststellung der Invalidität eigentlich verfristet, weil sie erst nach der der 25-Monats-Frist erfolgte. Allerdings ist es der Versicherungsgesellschaft untersagt, sich hieraus zu berufen, weil eine solche …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von Allgemeinverfügungen des Landes geschlossen worden. Die Miete für April 2020 zahlte die Textilkette nicht. Der Vermieter klagte und gewann in erster Instanz. Auf die Berufung hin hob das OLG Dresden dieses Urteil nun auf (Urt. v. 2.4.2021, Az. 5 U …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Auch wenn der Vermittler wohl Berufung eingelegt hat, macht diese Entscheidung auch anderen Kommunen Mut. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham) von Dr. Späth & Partner, hierzu: "Ein Anlageberater …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Kiel. Zahlungsanspruch gegen Versicherer Die Berufung des Versicherers blieb vor dem OLG Schleswig ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Der Geschäftsführer habe seine Pflichten verletzt …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… zu mehr als 50 % seinem alten Beruf oder einer Verweisungstätigkeit nachgehen konnte. 4. Urteil des LG Mainz vom 23.01.2023 – 4 O 226/21 Die vom Bundesgerichtshof offengelassene Frage ist – soweit ersichtlich erstmals – nunmehr von einem Gericht …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… 5 I GG berufen. Das Gericht führt dazu aus: „Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Die Meinungsfreiheit wird durch das Recht der persönlichen Ehre gemäß Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in ihrer Wortwahl vor Gericht, weil sie sich bei plakativer, drastischer Wortwahl regelmäßig auf dieses, höchst angesiedelte, Urteil berufen können. Im Hinblick auf Streitigkeiten am Arbeitsplatz oder mit dem Vermieter kann dieses Urteil gegebenenfalls …