4.411 Ergebnisse für Bußgeld
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut, denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… 2 Nr. 1 ArbSchG nicht beachtet und es gibt kein Arbeitszeiterfassungssystem im Betrieb führt dies nicht unmittelbar zu einem Bußgeld. Jedoch ermächtigt § 22 Abs. 3 ArbSchG die zuständige Arbeitsschutzbehörde eine vollziehbare Anordnung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg www.heinz-rae.de Bußgeld oder Fahrverbot droht? Rechtsanwältin Karin Langer steht Ihnen bei Fragen gerne telefonisch und persönlich zur Verfügung: karin.langer@heinz-rae.de oder 06221/90543-0 http://www.schadenfix.de/heidelberg/Heinz-Rechtsanwaelte
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Bußgeld bezahlt, werden eventuell Punkte in Flensburg eingetragen, obwohl die Messung eigentlich unzulässig wäre. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann , Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… drohen nunmehr Bußgelder bis zu 2.000 EUR. Aus diesem Grund und um unangenehmen Fragen bei einer Sozialversicherungsprüfung vorzubeugen, sollten auch Minjob-Arbeitsverträge schriftlich festgehalten werden. Ebenso die Nachträge aufgrund …
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02.07.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher liegt bei der aktuellen Änderung ein Verstoß gegen …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geburtstag feiert. Wer gegen die Neuregelung verstößt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 125 € sowie 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Außerdem muss derjenige an einem besonderen Aufbauseminar (früher "Nachschulung" genannt) teilnehmen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… aber wenig über die Verkehrssicherheit aus. Verstöße werden nach § 24a StVG mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro, einem Fahrverbot, Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall mit dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet. Auf dem Weg …
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17.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
… auch ohne Missachtung konkreter gesetzlicher Vorschriften vorliegen. Nicht alles muss ausdrücklich vorgeschrieben und mit einem Bußgeld belegt sein, es gibt auch andere Wege. Bei sogenannten Obliegenheiten kann dem Betroffenen niemand …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, wenn eine Arbeit im Homeoffice möglich wäre und nachweislich ein Angebot nicht unterbreitet worden ist. Verstöße konnten darüber hinaus sogar mit Bußgeldern geahndet werden. Seit dem 30. Juni 2021 …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nun auch bei unerlaubtem Nutzen einer Rettungsgasse. Diese kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat vorgeworfen. In diesem Fall kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Es ist auch maßgeblich für die Frage, ob ein verschneites Verkehrsschild beachtet werden muss oder nicht, bzw. ob ein Verstoß gegen die Regelung, die das Verkehrsschild traf, mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die klare juristische …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… verstärkte Überwachung, Bußgelder, Abmahnungen und Verwarnungen) angeordnet wurden. Bevor es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sind also meist bereits solche „milderen Mittel“ erfolgt. Außerdem ist vor dem Erlass des Untersagungsbescheids …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …