4.386 Ergebnisse für Bußgeld
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Ist ein Bußgeld wegen Hinterziehung von Kindergeld möglich? Allerdings macht man sich nicht in jedem Fall strafbar, wenn man unberechtigt Kindergeld bezogen hat. Denn der Vorwurf der Familienkasse …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… überhole und dabei erwischt werde? Grundsätzlich handelt es sich auch beim Rechtsüberholen um eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird in der Regel mit einem Bußgeld und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet. Vorsicht ist aber geboten …
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… soll in diesem Fall nach § 4 IV BKatV das Bußgeld erhöht werden. Vorliegend war es theoretisch also durchaus möglich, kein Fahrverbot gegen den lungenkranken Verkehrssünder zu verhängen. Allerdings hatte das AG praktisch nicht überprüft, ob …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… in Betracht – die Rechtsprechung setzt allerdings sehr strenge Maßstäbe an, was die „Offensichtlichkeit“ anbelangt. Da die unberechtigte Verweigerung der Auskunftserteilung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und folglich ein Bußgeld …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und Bußgelder. Soweit für den betreffenden Betrieb nicht von Gesetzes wegen (durch Coronaverordnungen) oder behördlich (durch Allgemeinverfügungen) bereits konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind (wie z.B. die Maskenpflicht für Friseurbetriebe …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am Ende doch die Maklerkosten zu tragen hat, sind unwirksam. So wäre etwa eine Mieterpflicht zur Provisionsübernahme im Mietvertrag unwirksam. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Rechnet der Vermieter die Provision bei der Miete mit ein, wobei …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… und Unterlassungsansprüche (strittig), die ihrerseits schon gewisse Kosten für den Abgemahnten auslösen. Auch Bußgelder wären möglich. Zudem kommen Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO in Betracht. Hier sind insbesondere die sogenannten …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist sicherlich, dass nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die vom Insolvenzverfahren umfassten Schulden des Schuldners (mit Ausnahme z.B. von Bußgeldern o.ä.) erledigt sind. Das heißt, der Schuldner muss diese Schulden nicht mehr zurückzahlen …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann der nachfolgende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon ab einer Überschreitung um 21 km/h droht ein Bußgeld von 80 € und ein Punkt. Ab 26 km/h sind es 100 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Diese steigt stufenweise alle 5 km/h …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der hier verwendete Einseitensensor vom Typ ESO ES 3.0 oder sein fast identischer Nachfolger ESO ES 8.0 liefern mit ihrer Fehleranfälligkeit die besten Ansatzpunkte für …
Geblitzt: BAB 24, km 148,80, zwischen AS Meyenburg und AS Putlitz in FR Hamburg - Bußgeld vermeiden!
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… erhalten haben, sind die Erfolgschancen Ihres Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sehr gut. Im Rahmen einer deutschlandweiten Studie zu verschiedenen Messgerätetypen wurde festgestellt, dass bei ca. 2000 überprüften …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… hier vortragen, in drei bis sechs Wochen der entsprechende Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können hoch sein. Neben dem Bußgeld wird bei einer Überschreitung um mehr als 20 km/h ein Punkt und ab 31 km/h ein Monat Fahrverbot ausgesprochen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der Erfolg eines Einspruchs kann viele Ursachen haben. An dieser Messstelle sind es meist …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ab 21 km/h droht ein Punkt und ein Bußgeld in Höhe von 70 €. Bei 26 km/h sind es schon ein Monat Fahrverbot, ein Punkt und 80 €. Dies steigert sich jeweils bei den nächsten 5 km/h. Für Fahranfänger in der Probezeit und Wiederholungstäter …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Bußgeldstelle Arten zeitnah der Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar. Hier sind es fast immer …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann bestehen trotzdem gute Chancen dem drohenden Bußgeld, Punkten …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat vorgeworfen wird. Allerdings kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht angemessen reagieren, folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber die Mandatierung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der Blitzer befindet sich mitten im Autobahnkreuz Oranienburg auf der Verbindungsfahrbahn zur BAB 10 in westlicher Richtung. Dort geht es dann später weiter im Dreieck Havelland zur BAB 24 …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Karlsruhe erhalten? Hier kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… 24 StVG, 11.3.5 BKat vorgeworfen wird? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Im Rahmen einer großen alle Bundesländer betreffenden Studie war das Ergebnis, dass bei ca. 2000 …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… 11.3.7 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV ? Falls Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, kann Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Hier sind es die Schwächen …