1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
Suche wird geladen …
|
20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erhält. Kommen die Kläger untereinander zu keiner Einigung, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Verteilung. Im Zweifel wird der Erlös quotial nach dem Anteil der Klägers an der Gesamtklagesumme aufgeteilt. Hat allerdings …
|
30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach jahrelangem Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu verankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen …
|
12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… als früher. Die Gerichte wenden das neue Recht auch an, doch gibt es auch jetzt, nach mehr als einem Jahr, erhebliche Unsicherheiten. Das Gesetz arbeitet nämlich mit Generalklauseln, die von den Gerichten erst im Einzelfall geklärt werden müssen …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in einem am 05.05.2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt. Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Januar 2004 verstorbenen Ehemann, den sie im Mai 2003 (erneut …
|
26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die rechtlichen Aspekte einer Heimunterbringung achten sollten. Gesetzliche Grundlagen Der Heimvertrag ist die vertragliche Basis für Unterkunft und Pflege in einem Pflege- oder Altenheim. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen …
|
19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das WBVG für alle Verträge gelten, in deren Rahmen es um die Überlassung von Wohnraum und gleichzeitig Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen geht. Bislang sind nur Heimverträge durch das Heimgesetz geschützt …
|
19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Angelegenheiten aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Registersachen bleiben im bisherigen Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt, das jedoch grundlegend erneuert …
|
20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden“. Über die konkrete Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe ist in den letzten Monaten …
|
20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der Einrichtung ihre eigenen, gesetzlich nicht verankerten Vorstellungen aufoktroyieren.
Eine solche gesetzliche Regelung, nach der ein Heimleiter nicht mehrere Einrichtungen betreuen darf, gibt es nach der Ansicht des VGH …
|
31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 0.00 Uhr in Kraft treten, für uns alle bedeuten. Sozialrecht: Krankenkassenbeitrag, Wohngeld u.a. Nach zähem Ringen der Politik startet zum Jahresanfang der sogenannte Gesundheitsfonds . Dazu gehört, dass alle gesetzlichem Krankenkassen ab …
|
23.10.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… und als Betreuer einen oder mehrere Familienangehörige, einen Berufsbetreuer oder einen Rechtsanwalt mittels Gerichtsbeschluss bestellen. Kann das Gericht den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen, wen er zum Betreuer bestellt …
|
21.10.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… einer bislang wenig beachteten Detailregelung in dem am 17.10.2008 im Bundestag angenommenen Entwurf eines "Gesetz(es) zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" gelöst. Es ist (auch zu den weiteren …
|
08.10.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… befindet und im Haushalt beider oder eines Elternteils lebt. Diese Kinder gehen also immer vor. 2. An die zweite Stelle in der Rangfolge treten dann zumeist die Mütter, die ein gemeinsames minderjähriges Kind des Unterhaltszahlers betreuen …
|
02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Dokumentation besteht nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Beratungsvertrag noch aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die in § 34 Abs. 1 WpHG aufgeführten gesetzlichen Aufzeichnungspflichten beziehen sich nur auf den Geschäftsabschluss …
|
22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften. In der Regel ist zur Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter …
|
21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Überstunden jedoch das Höchstmaß der Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz überschreiten. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit ist gemäß § 3 ArbZG auf 8 Stunden pro Werktag begrenzt. Ruhepausen werden dabei nicht eingerechnet. Eine Erhöhung auf 10 …
|
29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
|
17.03.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Bundestag Drucksache 16/8442) hat die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung zum Ziel und regelt die Verbindlichkeit und die Aufgaben eines Betreuers oder Bevollmächtigten beim Umgang mit einer Patientenverfügung. Im Einzelnen …
|
10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Stärkung der Selbstverantwortung" bedeutet praktisch "kein Unterhalt mehr nach Ehescheidung". Grundsätzlich gibt die Ehe nach diesem Gesetz (und der bereits zuvor einsetzenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) keine lebenslange …
|
25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… er aus Kindeswohlgesichtspunkten die persönliche Betreuung des Kindes durch einen Elternteil für erforderlich hält. Insoweit verstößt § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB nicht gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Jedes Kind hat grundsätzlich …
|
08.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unterhaltsberechtigten wird mit zwei gesetzlichen Regelungen nun abgeschwächt: Bei nicht Verheirateten wird in Zukunft die Notwendigkeit der Betreuung des Kindes stärker gewichtet und im Gegenzug der nacheheliche Betreuungsunterhalt für …
|
07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am 11.10.2007 hat der Bundestag das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen. Dieses soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates, zum 01.07.2008 in Kraft treten. Infolge dieses Gesetzes, welches das bisherige, historisch …
|
26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflegebedürftigen gesetzlich angeordnet. Für einige Prüfverfahren sind unvorangemeldete Prüfungen vorgeschrieben, zum Beispiel wenn es Hinweise auf eine personelle Unterbesetzung, mangelhafte Versorgung oder Betreuung der Pflegebedürftigen …
|
10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Gesetzgeber daher aufgegeben, die Betreuung von ehelichen und unehelichen Kindern bis zum 31.12.2008 gesetzlich gleichzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ungleichbehandlung allerdings hinzunehmen …