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Der Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Entgeltfortzahlungsprozess
Der Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Entgeltfortzahlungsprozess
| 28.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Parteien streiten in der Erstinstanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt über Entgeltfortzahlungsansprüche. Die Klägerin war seit 01.05.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Am So., den 07.06.2007 kam es zwischen den Parteien zu einer …
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht,  Versicherungsrecht)
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht)
| 28.10.2009 von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Mangelnde Sorgfaltspflicht - Arzt begeht groben Behandlungsfehler Ein 2jähriges Kleinkind, dass bei einem Sturz einen komplizierten Armbruch erlitt, hätte - nach …
Arbeitnehmerfoto auf Homepage
Arbeitnehmerfoto auf Homepage
| 28.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Von einem Arbeitnehmer wurde ein Foto gemacht, welches ihn bei einem Telefongespräch zeigt. Der Arbeitgeber hatte dies während des Arbeitsverhältnisses zu Gestaltungszwecken auf die Homepage des Unternehmens gestellt. Gerade dieses Foto war …
Unklare Ausschlussklausel
Unklare Ausschlussklausel
| 27.10.2009 von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Fall enthielt ein Formulararbeitsvertrag eine sogenannte Ausschlussklausel mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten seit ihrer …
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang …
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
| 27.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 26.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Ausbildungskosten - Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
Ausbildungskosten - Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 26.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Krankentagegeldversicherung soll den in Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall ausgleichen. Melden entsprechend Versicherte diese wegen des Ausfalls der Arbeitskraft entstehenden Ansprüche …
Mobbing: Einmal verdächtigt; viermal gekündigt
Mobbing: Einmal verdächtigt; viermal gekündigt
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen …
Kündigungsschutz in der Pflegezeit
Kündigungsschutz in der Pflegezeit
| 14.10.2009 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es passiert in der Regel plötzlich und ohne Vorbereitung, dass ein Familienmitglied zum Pflegefall wird. Wenn man als Angehöriger einer Tätigkeit nachgeht, bleibt für die Organisation der Pflege regelmäßig nur wenig Freiraum. Als …
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsplatzunverträglichkeit durch Mobbing
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsplatzunverträglichkeit durch Mobbing
| 14.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Gerichte haben sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob Krankentagegeld an den arbeitsunfähig krankgeschriebenen Versicherten gezahlt werden muss, wenn dieser Mobbing oder auch Bossing ausgesetzt …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 13.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ …
Rauchen als Kündigungsgrund?
Rauchen als Kündigungsgrund?
| 09.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde die Klage einer langjährigen Mitarbeiterin abgewiesen, die wiederholt Pausen im …
Der Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers
Der Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers
| 08.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Stellen Sie sich vor, ein neuer Arbeitgeber lockt. Er will Sie sofort. Sie haben aber bei Ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von einem Monat, unter Umständen sogar von 3 Monaten einzuhalten. Mit solchen Kündigungsfristen …
Berufskleidung I – Schutzkleidung und Arbeitskleidung
Berufskleidung I – Schutzkleidung und Arbeitskleidung
| 05.10.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen Bekleidungsarten im Beruf. Man unterscheidet im Wesentlichen …
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach einer …
Abfindungen auch in Krise oder Insolvenz?
Abfindungen auch in Krise oder Insolvenz?
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Haben Arbeitnehmer in einer Krise bei Kündigung und Insolvenz auch einen Anspruch auf eine Abfindung? Oft gehen die Leute davon aus, dass immer ein Abfindungsanspruch besteht. Das ist leider falsch, bis auf eine in der Praxis seltene …
Wann gibt es Insolvenzgeld?
Wann gibt es Insolvenzgeld?
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Was ist eigentlich Insolvenzgeld und in welchen Situationen bekommt man es? Insolvenzgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung und wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) bezahlt. Damit werden Löhne, die innerhalb der letzten …
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit …
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
| 30.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht) Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Angaben im Arbeitszeugnis Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis einerseits wahr …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von …