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Drohung mit Selbstmord ist Grund für eine fristlose Kündigung

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In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der mit Selbstmord und/oder einem Amoklauf drohte.

Kranker Mitarbeiter will Druck ausüben

Der Mitarbeiter war lange Zeit krank und es wurde mit ihm ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt. Innerhalb eines solchen BEM soll eine Lösung erarbeitet werden, wie der Mitarbeiter zukünftig seiner Arbeitspflicht nachkommen kann. Innerhalb dieses Gesprächs ergab sich, dass eine Beschäftigung nur an einer bestimmten Stelle beim Arbeitgeber möglich wäre. Dagegen hatte der Arbeitnehmer jedoch etwas und versuchte den Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Er stellte einen Selbstmord in den Raum und wollte auch nicht dafür garantieren, nicht Amok zu laufen.

Der Arbeitgeber sprach hieraufhin eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aus.

Fristlose Kündigung gem. BAG rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Hessen sah die Kündigung noch als unwirksam an, da die Äußerung im Rahmen des BEM erfolgt sei. Dies stelle eine besonders „geschützte“ Situation dar.

Dem trat das Bundesarbeitsgericht entgegen. Das BEM dient gerade einer einvernehmlichen Erörterung, wie der Arbeitsplatz zukünftig ausgestaltet werden kann. Dieser Ansatz würde konterkariert, wenn ein Arbeitnehmer nun versucht, das Gespräch mit widerrechtlichen Drohungen zu beeinflussen.

Fazit

Die Entscheidung überzeugt. Zu beachten ist insbesondere, dass der Arbeitgeber diese Drohungen ernst nehmen musste und damit tatsächlich in „Angst und Schrecken“ versetzt wurde.

BAG, Urteil vom 29.06.2017, Az. 2 AZR 47/16


Rechtstipp vom 03.01.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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