180 Ergebnisse für Berufung
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18). „Erst im Juni hatte …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und …
Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal verurteilt. VW habe den Käufer eines VW Sharan durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das OLG Koblenz mit Urteil …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsauffassung, dass VW die Kunden im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist, wird inzwischen von vielen Gerichten vertreten. Das OLG Köln hat diese Auffassung nun mit …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Berufungsverfahren im Abgasskandal vor dem OLG Oldenburg wurde kurzfristig abgesagt. Grund: Der Händler hat seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgezogen, das damit rechtskräftig ist. Der Kläger darf sich nun auf die …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal senden BGH und Oberlandesgerichte deutliche Signale. Nach dem OLG Karlsruhe hat auch das OLG Köln in einem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 klargestellt, dass die Kunden durch die Verwendung unzulässiger …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW gerät im Abgasskandal mehr und mehr unter Druck. Nachdem der BGH klarstellte, dass er unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält, zog das OLG Karlsruhe nun nach. In einem Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 zum …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Braunschweig hat am 19. Februar 2019 die Klage eines Dieselbesitzers im VW-Abgasskandal abgewiesen. Der Kläger hatte aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug Schadensersatz von VW gefordert. Das OLG Braunschweig …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch den VW-Abgasskandal haben Diesel-Fahrzeuge einen enormen Wertverlust erlitten, den die Verbraucher beim Verkauf ihres Autos zu spüren bekommen. VW-Kunden müssen allerdings nicht auf dem Schaden sitzenbleiben, wie ein Urteil des …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt immer noch keinen Termin, wann das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal eröffnet wird. Das bedeutet, dass sich geschädigte Verbraucher der Musterfeststellungsklage immer noch anschließen können. …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 11 Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Allein in Deutschland sind es etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge. Dennoch hätten die Kunden „weder Verluste noch Schäden erlitten“, sagte jetzt eine VW-Vorständin im …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil hat das OLG Oldenburg im Abgasskandal noch nicht gesprochen. Mit einem Hinweisbeschluss vom 5. Dezember 2018 hat es jedoch klar erkennen lassen, dass es sich voraussichtlich aufseiten der Verbraucher positionieren würde (Az.: 14 …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als 400.000 Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen und hoffen, dass ihr Schadensersatzanspruch im Abgasskandal gegen VW festgestellt wird. Es können noch mehr Verbraucher werden, das Klageregister ist …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat schon mehrfach entschieden, dass die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank Formfehler enthalten, sodass der Widerruf der Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist. Auch bei …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal könnte bei Mercedes weit größere Ausmaße haben als bislang angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler verpflichtet, einen Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge wegen einer …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei sehr verbraucherfreundlichen Urteilen hat sich das Landgericht Stuttgart bei der Bewertung des Mercedes-Abgasskandals eindeutig positioniert. Es sprach drei Mercedes-Besitzern Schadensersatz zwischen 20.000 und 45.000 Euro zu, da …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Augsburg ist für VW bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal kein gutes Pflaster. Schon im November 2018 hatte es mit einem sensationellen Urteil entschieden, dass Volkswagen einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf Diesel …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal plant das Land Baden-Württemberg eine Klage auf Schadensersatz gegen VW. Diese solle nach Medienberichten noch in diesem Jahr eingereicht werden, damit nicht die Gefahr besteht, dass die Forderungen verjähren. Es geht um …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote kann es auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 geben. Das wird nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13. Dezember 2018 deutlich. Die Verunsicherung wird nach diesem Urteil für Dieselfahrer …