176 Ergebnisse für Bußgeld
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10.09.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Seit Inkrafttreten des neuen MuSchG am 1.1.2018 ist für jeden Arbeitsplatz eine sog. Gefährdungsbeurteilung verpflichtend; die Übergangsfrist läuft am 31.12.2018 ab. Spätestens mit der Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, ist …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Tausende Verbraucher haben VW aufgrund der Abgasmanipulationen bereits auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt. Nun landet eine Klage vor dem Bundesgerichtshof, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sollte es zur …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal wird für VW nun auch in Deutschland teuer. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. VW hat die …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW könnte auch Mercedes ein handfester Dieselskandal drohen. Wegen einer illegalen Abschalteinrichtung hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Rückruf für rund 5.000 Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr setzt. Rotlichtverstöße passieren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Rückblick: Diese Möglichkeiten hatten Betroffene 2017 Es war das Thema für engagierte anwaltliche Verteidiger im Bußgeldrecht: Die Blitzer-Posse rund um das Heumarer Dreieck auf der Bundesautobahn A3. Nach offiziellen Zahlen waren …
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09.01.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2010 schreibt die StVO vor, dass Winterreifen genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrschen. Das Fahren ohne Winterreifen bei den genannten Verhältnissen wird mit 60 Euro …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Als der Spiegel am 21.07.2017 berichtete, dass die deutsche Automobilindustrie sich seit den neunziger Jahren kartellrechtswidrig in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen das Thema „Rotlichtverstoß“ etwas näherbringen, denn das Überfahren einer roten Ampel gehört neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Abstandsverstoß zu den am häufigsten begangenen …
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06.06.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das richtige Fahrverhalten im Stau Wie jeden Morgen stehen Sie an derselben Baustelle im Stau. Die Nerven aller im Stau stehender Autofahrer sind angespannt. Jeder will zügig vorankommen. Dennoch sind die nachfolgenden Regeln zu beachten, …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Annähernd eine halbe Million Verkehrsteilnehmer fielen dem Beschilderungsfehler am Heumarer Dreieck auf der A3 zum Opfer. Seit der Skandal in den Medien an die Öffentlichkeit geriet, ist viel geschehen. Tag für Tag werden weitere Betroffene …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umgangssprachlich wird der verkehrsberuhigte Bereich auch Spielstraße genannt, obwohl dies nicht die korrekte Bezeichnung ist. Das blaue Schild, auf welchem man einen Erwachsenen und ein Ball spielendes Kind, sowie ein Auto und ein Haus …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 01.06.2016 – Az. 44 OWi – 2250 Js 368/16 entschieden, dass bei einer Abschussplanüberschreitung durch fahrlässigen Abschuss eines Hirsches der Klasse I bei der Bemessung eines …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für die konkrete Bemessung des Schadens fehlen noch ausführliche Aussagen der EU-Kommission!“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden geht davon aus, dass es zum Lkw-Kartellschaden aktuell noch ein erhebliches Informationsdefizit gibt. …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen zur Verfügung. Dies hat erhebliche Vorteile für die entsprechenden Mitarbeiter, da sie meistens eine Firmen-Tankkarte zur Verfügung gestellt bekommen und ihr eigenes Auto daheim …