273 Ergebnisse für Behörde
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zusammengetan, um Charles Smethurst, und auch die deutschen Behörden, zur Verantwortung zu ziehen. Nachdem er sich anfänglich nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, soll Smethurst Mitte Dezember 2020 in einer Stellungnahme gegenüber …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… da er die Gefahren, die von dem notwendig werdenden Abbruch für die Nachbarhäuser ausgehen, geschaffen hat . Im vom Landgericht Halle (Saale) entschiedenen Sachverhalt hatte die Behörde auf der Grundlage des Berichtes eines Prüfstatikers gegenüber …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Mieter von gewerblichen Immobilien in schweres Fahrwasser geraten. Dabei geht es nicht nur um Betriebe die direkt von behördlichen Schließungen betroffen waren oder sind, wie Einzelhandel …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Wenn der Verkauf von Immobilien oder beweglicher Habe durch öffentliche Auktion in Vollstreckungs-, Insolvenz- oder anderen Gerichtsverfahren angeordnet wird, ordnet das Gericht oder eine andere zuständige Behörde die Durchführung …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… und einer daraufhin erfolgten Untersagung der Nutzung durch die Behörde ein Mietmangel bestehen. Nur wenn die Beschränkung das Mietobjekt als solches betrifft, also die Benutzbarkeit oder die Beschaffenheit, ist eine Mietminderung im Einzelfall …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
Im Frühjahr 2020 mussten viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen. Seitdem wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage erörtert, ob …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… bezahlt wird oder die behördlichen Auflagen zu allgemein gehalten wären“, erklärt der Fachanwalt für Versicherungsrecht Clemens Schmidt. Um die eigenen Zahlungsansprüche geltend zu machen, ist daher eine rechtliche Beratung in den allermeisten Fällen unumgänglich und unbedingt zu empfehlen, um die eigenen Ansprüche geltend zu machen.
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Wenn die Behörde nach Ihrer Zustimmung fragt, liegt ein solcher Verstoß jedoch meist auf der Hand. Welche Rechtsbehelfe habe ich? Ihre Rechte wahren Sie, indem wir zusammen fristgerecht eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20, dass die behördlich angeordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel darstelle. Die Höhe der Mietminderung erfolgte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… 3 O 4495/20) und vom 05.10.2020 (Az.: 34 O 6013/20) behördliche Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie als Mietmangel nach § 536 BGB bzw. als Anwendungsfall einer Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB angenommen , wobei das Landgericht …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nicht in Betracht kommt: Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 03.07.2020, Az. 5 O 66/20) und das Landgericht Zweibrücken (Urteil vom 11.09.2020, Az. HK O 17/20) lehnten Mietminderungen aufgrund von behördlichen Schließungsanordnungen ab …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… konkret ausgestaltet ist, welche Vorschriften von den Behörden geprüft werden und welche Befugnisse Bauaufsichtsbehörden im Falle von Verstößen haben. Das Verfahrensrecht wurde mit der Zeit immer weiter vereinfacht so dass ein umfassendes …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Welche Regionen genau betroffen wären ist noch unklar, da die Landesregierungen dies eigenständig durch Rechtsverordnungen bestimmen dürften. Wahrscheinlich ist jedoch, dass insbesondere Gebiete …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Behörde sämtliche vom Gesetzgeber vorgesehenen Vorschriften. Das Prüfprogramm ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. In Bayern werden beispielsweise bei einfacheren Bauvorhaben (z. B. Wohnhaus) geprüft: - die Übereinstimmung …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… derartige Urkunden ist es erforderlich, dass die Behörde oder Urkundsperson zur Ausstellung der Urkunde sachlich zuständig ist, d.h. die Grenzen ihrer Amtsbefugnisse nicht überschreitet. Die von der Betreuungsbehörde nach § 6 BtBG beglaubigte …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… Darf eine solche Vollmacht nur dann genutzt werden, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, selber diese Geschäfte zu tätigen? Will man den Begriff so eng auslegen, dann bestehen Zweifel, ob die Behörde eine Generalvollmacht …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… persönliche Anwesenheit des Klienten gestellt werden muss das Dokument mittels Apostille oder durch das panamaische Konsulat vor Ort beglaubigt werden. 2. Polizeiliches Führungszeugnis , ausgestellt durch die zuständige Behörde im Herkunftsland …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… wird. Unabhängig von strafrechtlichen Gesichtspunkten, sind die hinterzogenen Steuern samt Verzugszinsen nachträglich an die Behörde abzuführen. Möglicherweise ist es ratsam, wegen der in den vergangenen Jahren nicht gezahlten Steuern …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Spitzboden von den Behörden nur als Nutzfläche genehmigt worden ist. Tatsächlich war der Spitzboden aber mit Fussbodenheizung, Laminat und Dachflächenfenster ausgestattet gewesen, so dass die Käufer es als Wohnfläche einstuften …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… gegenübergestellt 4. Der tatsächliche Zustand der Immobilie (Bauqualität, renovierungsbedürftig etc.) wird nicht im Gutachten der Behörde dargelegt; Floskeln wie “normaler” Bauzustand sind nicht ausreichend. Wie kann man solche steuerlichen …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Verjährung, Verwirkung und behördliche Antragsfristen unterbrochen. Von der generellen Fristunterbrechung sind auch Leistungsfristen, die von Gerichten und Schiedsgerichten bestimmt werden, betroffen. Außerdem ist geregelt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und Rechtsmittel einlegen. Service: Wir prüfen Ihre Rechtsmittelchancen. Diese sind in den meisten Fällen gut, da die Behörden oftmals keine ordentlichen Wertgutachten vorlegen. Weitere Steuererleichterungen auf den Kanarischen Inseln …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… www.anwalt.de: Ferienhaus in Holland – Rechtstipps für Käufer Der Makler des Verkäufers – dein Freund und Helfer? Kaufpreis – so verhandeln Sie in Holland richtig Nebenkosten des Immobilienkaufs Das Grundbuch – verrät es alles? Behördliche …