334 Ergebnisse
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und Urlaub nicht vollständig genommen wurde, dann muss der Arbeitgeber grundsätzlich Urlaubsabgeltung bezahlen. Pro Urlaubstag ist dabei ein durchschnittlicher Tagesverdienst zu zahlen (das bedeutet, dass …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bei Aufstellung eines Sozialplans darf bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2013 (Aktenzeichen 3 Ca 1043/12) geht die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über. Gleiches gilt für …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 165 S. 3 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, in Bewerbungsverfahren schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Voraussetzung ist zunächst selbstverständlich, dass die Schwerbehinderung …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie ein Auto mit dem EA189-Motor haben, sind Sie von dem so genannten „VW-Abgasskandal“ betroffen, egal, wer Hersteller des Fahrzeugs ist (VW, Seat, Skoda oder Audi). Stichtag 31.12.2019 Während – zum Teil vermutlich im Sinne der …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In manchen Unternehmen haben Arbeitnehmer keine regelmäßig identischen Arbeitszeiten, sondern es erfolgt eine Einteilung in Dienstplänen. Dies kann z.B. im Schichtbetrieb der Fall sein oder insbesondere auch bei Teilzeitkräften (oder …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Der Kläger bezog schon einige Jahre Hartz-IV-Leistungen. Über Jahre hinweg stritt er mit dem Jobcenter über seine Erwerbsfähigkeit, da er psychisch chronisch krank war. Gegen Ende des Jahres 2011 forderte ihn das Jobcenter auf …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
WICHTIG FÜR ARBEITNEHMER: Sie haben eine schriftliche Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage können Sie nur innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht erheben. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie die Kündigung …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Ist das …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die private Vermögenssphäre ist grundsätzlich der Besteuerung entzogen. Die Veräußerung von Privatvermögen bleibt grundsätzlich steuerfrei. Anders ist es bei Kapitalvermögen und Immobilien, wo Veräußerungen – teilweise innerhalb bestimmter …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.11.2017, L 1 KR 65/17 Das Hessische Landessozialgericht befasste sich mit der Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten des Umbaus einer sog. „C-Leg-Beinprothese“ in eine …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte bereits mit Beschluss vom 21. März 2012, Aktenzeichen 3 TaBV 7/11, festgestellt, dass die im März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Gegen …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, darf der Arbeitnehmer diesen oft auch privat nutzen. Wenn die Privatnutzung zulässig ist, muss die Möglichkeit der Privatnutzung bereits nach der 1%-Regelung …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 vom Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 2649/21 ), meiner Auffassung …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Ein Tierhalter, der sein Tier zur Freizeitgestaltung hält, haftet grundsätzlich für den Schaden, der dadurch entsteht, dass durch das Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird; so steht es im Gesetz in § 833 Satz 1 …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Arbeitgeberkündigung während der Schwangerschaft ist unwirksam Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem Kündigungsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Schwangerschaft wirksam ist. Im vorliegenden …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Danach ist eine Befristung bis zu insgesamt 2 Jahren ohne weiteres möglich - eine Befristung mit einer Dauer von über 2 …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Laut einem Artikel in der FAZ am 31.08.2016 steigt zwar seit Jahren die absolute Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland, zugleich steigt aber der Anteil der nur befristet Beschäftigten. Im Jahr 2015 waren demnach ca. ein Drittel aller …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen: 2 AZR 579/12) entschieden: „Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen …