1.143 Ergebnisse für Freistellung
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie gab es zwar u.a. für Pflegekräfte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter dürfte jedoch in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt sein. Das zeigt ein Urteil …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Auch in den Instanzgerichten sind noch jüngst entsprechende Fälle verhandelt worden (etwa vor dem LAG Düsseldorf zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises, vor dem LAG Baden-Württemberg zur unwirksamen Freistellung ungeimpfter …
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16.02.2023
… oder Schwerbehinderung Arbeitsverträge, Befristungen, Vertragsänderungen, Dienstanweisungen und Nebenverträge Hinweise und Belehrungen, Freistellungen Verträge zur Altersvorsorge, Sondervergütungen, Vereinbarungen über Sachbezüge Lohn …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… Arbeitnehmers Platz finden sollten. Dazu zählen zum Beispiel die Freistellung von der Arbeitsleistung unter fortlaufender Lohnzahlung, eine Vereinbarung zum Arbeitszeugnis etc. Auch die sozialrechtlichen Folgen der Unterzeichnung …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… gewährt hat, besitzt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung an Rosenmontag aus „betrieblicher Übung“. 2. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen muss eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer befürchten, die sich „krank“ meldet, um …
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13.02.2023
… Bauabzugssteuer: Ausnahmen und Freistellungen Besitzt der Auftragnehmer beziehungsweise die ausführende Baufirma eine Freistellungsbescheinigung, so ist der Auftraggeber nicht mehr zum Abzug der Bauabzugssteuer verpflichtet …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Köchin nicht unbezahlt von der Arbeit freistellen dürfen, entschied das Gericht. Zur Begründung führte es aus, dass beim Beschäftigungsverbot zwischen bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen unterschieden werden …
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08.02.2023
… und damit Arzttermine besser in ihre Freizeit legen können. Aber auch Vollzeitbeschäftigte müssen dies versuchen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Anspruch auf Freistellung für Arztbesuch während der Arbeitszeit Ist ein Arztbesuch notwendig …
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30.01.2023
Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses folgt oft eine Freistellung von der Arbeit, denn der Arbeitgeber möchte sich meist sofort vom gekündigten Mitarbeiter trennen. Außerdem möchte er nicht, dass dieser noch Kontakt mit Kunden …
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30.01.2023
… des Arbeitsverhältnisses datiertes wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der üblichen Dankes- und Bedauernsformel sowie der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung „gut“. § 4 Freistellung, Urlaubsgewährung, Freizeitausgleich Der Arbeitnehmer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und diesem eine außerordentliche Kündigung androhte; durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. konnte für den städtischen Mitarbeiter die Freistellung beseitigen und ebenfalls eine außerordentliche Kündigung außergerichtlich verhindern …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… bezahlter Finanzierungsraten auch die Freistellung von künftigen Finanzierungszahlungen durch den Opel-Autokonzern. Fazit und Empfehlung: Die Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegen den Opel-Autokonzern wegen ihrer manipulierten Diesel …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Gitzinger
… bereits im Teilurteil v. 10.09.2020 an, Rechtsprechungsänderungen zur Einordnung von stichtagsbezogenen Sonderzahlungen nachzuschieben. Weiterhin wird die Entscheidung des BAG in Bezug auf die insolvenzspezifische Freistellung …
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07.03.2023
… der Arbeitszeit zu leisten. Wird sie außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten erforderlich – zur Beratung schwerbehinderter Mitarbeiter in einer anderen Schicht –, hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht auf Freistellung während der Arbeitszeit …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… DSGVO) entstanden (Az.: 7 O 334/22) ist. Weitere Urteile werden in den nächsten Wochen erwartet. Neben dem Anspruch auf Schadensersatz steht nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser den Klägern auch eine Freistellung von allen möglichen Schäden …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… immer vom Einzelfall ab und sollte vom jeweiligen Einzelinteresse unter Beachtung des gegenseitigen Risikos zum Prozessausgang betrachtet werden. So kann beispielsweise auch eine längere Phase der unwiderruflichen Freistellung unter …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… in einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) festgelegt. Freistellungs- und Garantieerklärungen beachten! Wie bei jedem Unternehmenskauf sind auch bei einer Technologietransaktion die in der Due Diligence gewonnenen Erkenntnisse in den Entwurf …
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16.12.2022
… der Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer? Ein Aufhebungsvertrag regelt alle Themen, die bei einer einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu regeln sind, als da wären: - Zeitpunkt der Beendigung - Freistellung und Vergütung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es der Absprache. Sie können das Haus verkaufen, den Miteigentumsanteil des Partners übernehmen oder den Partner bei der Bank vom Kapitaldienst freistellen. Wer zahlt die Reparaturkosten am Haus? Immobilien müssen instandgehalten werden …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… eine Abwesenheit wird erweitert. Weitere Vereinfachungen und Entlastungen Umgestaltung der Freistellung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von monatlicher auf kalenderjährliche Berücksichtigung; Einführung …
08.12.2022
… männliche Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt, weil diese nicht gegen den Covid-19-Erreger geimpft sind. Zudem haben sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung der Einrichtung keinen Nachweis vorgelegt. Ihre gegen die Freistellung …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Generalbereinigung Die Generalbereinigung wirkt - soweit entsprechend vertraglich korrekt formuliert - als umfassende Freizeichnung bzw. Freistellung von wechselseitigen Ansprüchen im Verhältnis Geschäftsleitung / Gesellschafter …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft über die erzielten Mehrerlöse, Zahlung einer Vertragsstrafe sowie weitere Sanktionen. In der Regel wird von den abgemahnten Personen Folgendes gefordert: 1 …