1.143 Ergebnisse für Freistellung
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… eines ungeimpften Mitarbeiters zulässig. Freistellung ohne behördliches Beschäftigungsverbot In dem vom Arbeitsgericht Gießen kürzlich entschiedenen Fall hatte die Leitung eines Seniorenwohnheimes zwei ihrer ungeimpften Mitarbeiter ab …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… sich um die Freistellung des Grundstücks von bestehenden Belastungen, z.B. Grundschulden). c) Fälligkeitsmitteilung an den Käufer Liegen alle Fälligkeitsvoraussetzungen vor, teilt der Notar dem Käufer dies mit und fordert ihn auf, den Kaufpreis …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… haben bereits dem Gesundheitsschutz Dritter ein höheres Gewicht in diesem Zusammenhang beigemessen, als dem Beschäftigungsinteresse ungeimpfter Mitarbeiter. Hieraus folgt, dass impfunwillige Beschäftigte während der Freistellung …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… nicht nachkommen. Nun hat das Arbeitsgericht Gießen in einem Eilverfahren die Freistellungen eines Wohnbereichsleiters sowie einer Pflegekraft in einem Seniorenheim bestätigt. Beide Angestellten sind nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft und hatten …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bis zur Entscheidung des Gesundheitsamts dennoch einsetzen darf, ihn aber auch freistellen kann. Die Regelung selbst behandelt den Fall der Vorlage eines falschen ärztlichen Zeugnisses schon nicht. Dies ist also nach den allgemeinen Regelungen …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Fällen kann es so zu einer gesamten Freistellung von der Haftung kommen. Erforderlich hierfür ist jedoch ein Umgang mit dem Tier, welcher über die ohnehin bestehenden, normalen Gefahren hinausgeht. Wendet sich ein Tierhalter gegen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… nicht vor, so darf der Arbeitnehmer nach § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG nicht beschäftigt werden. In diesem Fall wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen. Denn die Regelung des IfSG stellt ein Beschäftigungsverbot dar …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Vorrang einzuräumen. Insofern verblieb es bei der Freistellung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung entspricht vorherigen Entscheidungen verschiedener Arbeitsgerichte, die im Zusammenhang mit COVID-19 dem Gesundheitsschutz der Belegschaft …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Freistellung vom Abstandsgebot nach § 42 I LGlüG könne nicht genehmigt werden, denn die bis Juni 2021 geltende Erlaubnis sei bereits das zeitliche Höchstmaß für Härtefallbefreiungen gewesen. Auch komme § 51 V 1 LGlüG hier nicht zur Anwendung …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Zuschüsse zur Kranken-und Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freistellen, wenn der Arbeitnehmer einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt. Das gilt nicht für …
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26.04.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld Ausstellung eines bestmöglichen Arbeitszeugnisses Freistellung und Fortzahlung der Vergütung Aushandeln einer „Turbo-Klausel“ Ausgleich von Überstunden und Resturlaub Gerichtlicher Vergleich als Alternative …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Zahlungsverpflichtungen freistellen, entschied das LG Berlin. Rechtsanwalt Gisevius hat zum wiederholten Mal Schadenersatz für Opalenburg-Anleger durchgesetzt. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den zukünftigen Kindesunterhalt kompensiert. In seiner Entscheidung vom 12.10.2021 wies das OLG Brandenburg darauf hin, dass eine zwischen den Kindseltern getroffene Abfindungsvereinbarung eine Freistellung des unterhaltspflichtigen Vaters …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… bei Vorkaufsrechten ein, besorgt erforderliche Genehmigungen und kümmert sich um die Freistellung des Grundstücks von bestehenden Belastungen, z.B. Grundschulden). c) Fälligkeitsmitteilung an den Käufer Liegen alle Fälligkeitsvoraussetzungen vor, teilt …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Wiederholungsgefahr die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. - Freistellung von entstandenen Rechtsanwaltsgebühren - Auskunft über den Nutzungsumfang - Schadensersatzforderung wird angekündigt; die Bezifferung erfolgt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hatte sich der Ehemann der geschädigten Ehefrau gegenüber dem klagenden Drittschädiger berufen, der im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen begehrte, welche dessen Ehefrau nach einem Bootsunfall …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… des Arbeitnehmers angepasst. Dabei spielt in der Praxis nicht nur die Höhe der Abfindung eine wichtige Rolle. Auch andere wichtige Faktoren, wie etwa eine Freistellung, eine Regelung zum variablen Gehalt in der Freistellungsphase …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Ein Schadensersatzanspruch wird bereits angekündigt. Zudem verlangt die Motion E-Services GmbH die Freistellung von durch die Abmahnung entstandener Rechtsanwaltskosten sowie die Erstattung von Testkaufkosten zur Adressermittlung. Wie sollte der Abgemahnte …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Entscheidung. Freistellung Es gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. In der Regel wird der Arbeitgeber klar angeben, ob er eine bezahlte oder eine unbezahlte Freistellung ausspricht, und ob die Freistellung widerruflich …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist es egal, ob das Schreiben als Widerspruch oder Gegendarstellung überschrieben wird. Es muss erkennbar sein, dass gegen die Abmahnung vorgegangen wird. Verhalten bei Freistellung Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… AG - Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay - Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Die FC Bayern München AG macht aus diesem Grunde gegenüber unserer Partei Ansprüche auf Unterlassung, Freistellen von angefallenen …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… oder eine Lohnfortzahlung bei Freistellung erhalten. Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich in der Regel, wenn die Kündigung unwirksam ist oder zumindest erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit bestehen. Die Unwirksamkeit kann zum Beispiel …