484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.02.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin , zuständig. Wenn das Assetmanagement betrügt, naht das Ende Auch sollte darauf geachtet werden, dass Finanzierungen nicht für Eigenkapitalausschüttungen genutzt werden. Ferner dürfe der Anleger nicht vergessen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… nachträglich nicht genehmigungsfähig, droht der Rückbau auf den früheren Zustand, was mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Vorkaufsrecht Beim Verkauf oder Erwerb von Immobilien, für die eine Erhaltungssatzung gilt, steht den Städten …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… vornehmen will, benötigt dazu meist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ist häufig schon für Maßnahmen erforderlich, für die keine Baugenehmigung erforderlich …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Bestandsschutz entsteht nicht dadurch, dass die Behörde den Zustand der Gartengestaltung über Jahre nicht beanstandet hat, sondern allenfalls durch eine Genehmigung der Gartengestaltung. Die Praxis zeigt, dass durch anwaltliche Vermittlung …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Leistungsberechtigte, welche mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft leben, § 7 Abs. 2 SGB II, erhalten nun anstelle des Sozialgeldes ebenfalls Bürgergeld, § 19 Abs. 2 SGB II. Das Bürgergeld kann beim zuständigen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… leisten sollen. So habe er, wie er gegenüber der BamS behauptet, auf Anweisung von Immel ca. 18.000,00 Euro auf das Konto eines ihm nicht bekannten Taxifahrers überwiesen. Der Job kam nicht zustande. Nun fordert er von Immel bislang …
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23.01.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… dort nichtig geklagt werden und es kann auch für alle validierten Länder bei dieser Gerichtsbarkeit durchgesetzt werden. Der Praxistipp : Wer bei seine bestehenden oder künftigen EP-Patente die automatische Zuständigkeit des neuen Gerichts …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… aus der Urteilsbegründung. Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Das angerufene Gericht ist nach Art. 18 Abs. 1 2. Alt. EuGVVO örtlich zuständig. Gemäß Art. 18 Abs. 1 2. Alt. EuGVVO kann die Klage eines Verbrauchers ohne Rücksicht auf den Wohnsitz …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… werden. In diesen Fällen kann eine Genehmigung für die geplanten Maßnahmen beantragt werden. Laub oder Schattenwurf durch Bäume rechtfertigen eine Fäll- oder Rückschnittgenehmigung hingegen in der Regel nicht. Zuständig sind für solche …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… bei Pferdepensionsverträgen). Im Gegensatz zum Mietvertrag ermöglicht der Pachtvertrag z.B. auch die Ziehung der Früchte, die das zum Beispiel gepachtete Stück Wald abwirft. Inhalt Mietvertrag Der Mietvertrag kommt dann zustande, wenn sich die Parteien …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wie zum Beispiel durch eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde oder durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Es ist wichtig zu beachten, dass es immer Risiken gibt, wenn man Geld für ein online Coaching-Programm …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dazu verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das schadensbegründende Ereignis (den Verkehrsunfall) bestehen würde. Erforderlich hierfür ist, dass die Restitution noch möglich ist (vgl. § 251 BGB). Da es dem Geschädigten zumeist …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… zuständige Betriebsrat (Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder lokaler Betriebsrat) zu beteiligen ist. Etwas anderes gilt nur, wenn eine entsprechende Delegation an den Konzernbetriebsrat vorliegt. 2. Grundsatz …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Kündigung muss der Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage erheben. Bei Versäumnis dieser Frist kann die Klage unter Umständen nachträglich zugelassen werden. Dafür muss der Kläger aber nachweisen, dass er trotz Anwendung …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… ergreifen und den aus seiner Sicht zuständigen Betriebsrat ermitteln. Wenn für den Arbeitgeber Zweifel bestehen, ob zum Beispiel der Betriebsrat oder aber der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, muss der Arbeitgeber …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… Jetzt wird es kompliziert: Wer ist zuständig? Nicht selten ist der Betriebsrat auch gleich zu Beginn der Interessenausgleich- und Sozialplan-Verhandlungenmit zwei entscheidenden Weichenstellungen konfrontiert, für die es oft keine eindeutigen Antworten gibt …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… betragen können. Für den Versicherten, der zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf die zügige Bewilligung einer BU-Rente angewiesen ist, ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand. Bei den niedergelassenen Ärzten sind ebenfalls …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… zuständigen Einwohnermeldeamt der Stadt oder Gemeinde gestellt. Der formlose Antrag kann schriftlich, d.h. auch postalisch eingereicht werden. Dabei muss man gegenüber der Behörde im Rahmen des Antrags glaubhaft machen, dass man …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wie beispielsweise die persönliche und wirtschaftliche Lage der Ehegatten, ihr gesundheitlicher Zustand sowie die Bindung des jeweiligen Ehegattens an den Wohnort [MüKoBGB/ Weber-Monecke , 9. Aufl. 2022, BGB § 1361b Rn. 11]. Sofern einer der Eigentümer …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… zustand. Sie klagten gegen diese Ungleichbehandlung und hatten schließlich Erfolg. Leiharbeitnehmer:innen stehen die gleichen Arbeitsbedingungen zu Der EuGH stellte in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass Leiharbeitnehmer:innen für …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… herauszugeben. Dabei bleibt zudem zu beachten, dass bei Rückgabe der Sache in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand, die Grundsätze der Haftung nach Verantwortungsbereichen beachten sind, sodass eine Beweislastumkehr eintritt und der Verwahrer …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… versuchen, seine Haftung möglichst zu beschränken . Bei Verletzung einer Garantie schuldet der Verkäufer Schadensersatz . Dies bedeutet zunächst Wiederherstellung des ursprünglich geschuldeten Zustands ( Naturalrestitution …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Schmerzensgeld) zu erheben. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des zunächst zuständigen Richters und dann Richterwechsel zog sich der Prozess leider in die Länge. II. Die Urteilsbegründung Das Landgericht Magdeburg urteilte …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in verschiedenen Richtlinien und Verordnungen findet. Hier zu nennen ist zunächst die Dublin III-Verordnung, welche die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, welcher für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen …