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VW Volkswagen AG: "Abgasskandal" - Ansprüche der Autokäufer - Schadensersatz - Rücktritt ?
VW Volkswagen AG: "Abgasskandal" - Ansprüche der Autokäufer - Schadensersatz - Rücktritt ?
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
VW Volkswagen AG: „Abgasskandal“ – Schadensersatzansprüche der Autokäufer Käufer von Dieselfahrzeugen sind von dem „Abgasskandal“ ebenfalls betroffen. Autokäufer von Fahrzeugen, die mit der umstrittenen Software ausgestattet sind, könnten …
Private Unfallversicherung - Kürzung der Leistung wegen der Mitwirkung degenerativer Vorschäden
Private Unfallversicherung - Kürzung der Leistung wegen der Mitwirkung degenerativer Vorschäden
| 27.08.2015 von SH Rechtsanwälte
Die Bedingungen der privaten Unfallversicherer enthalten regelmäßig Klauseln, nach denen die Leistung gekürzt werden kann, wenn bereits vorhandene Krankheiten oder Gebrechen in einer gewissen Höhe am Schaden mitgewirkt haben. Teilweise …
Neue Abzocke mit Abo-Falle - Vorsicht vor der „DR Verwaltung AG“
Neue Abzocke mit Abo-Falle - Vorsicht vor der „DR Verwaltung AG“
06.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Die Firma „DR Verwaltung AG“ mit angeblichem Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, vertreten durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar, versendet gegenwärtig sogenannte Eintragungsofferten mit der Überschrift „Erfassung …
Gebrauchtwagenkauf: BGH äußert sich zu verkürzter Verjährungsfrist in AGB der ZDK
Gebrauchtwagenkauf: BGH äußert sich zu verkürzter Verjährungsfrist in AGB der ZDK
09.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Erwirbt ein Verbraucher von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug, muss er regelmäßig davon ausgehen, dass der Händler die Gewährleistungsfrist – zulässigerweise – auf ein Jahr statt der gesetzlichen zwei Jahre verkürzt. In der Regel …
BGH entscheidet schon wieder zugunsten der Bankkunden: Auch Preise pro Buchungsposten müssen zurückgezahlt werden
BGH entscheidet schon wieder zugunsten der Bankkunden: Auch Preise pro Buchungsposten müssen zurückgezahlt werden
22.04.2015 von GKS Rechtsanwälte
Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil der Banken (Az.: XI ZR 174/13) : Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Es handelt sich um solche, die einen Verbraucher bei …
Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren
Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren
| 21.04.2015 von GKS Rechtsanwälte
Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, …
Was passiert eigentlich, wenn Klauseln kippen?
Was passiert eigentlich, wenn Klauseln kippen?
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!
Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!
| 26.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist – so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der …
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam
Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen
Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen
| 04.11.2014 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ist in der Regel schnell erfolgt, während die (fristlose) Beendigung jenes Vertrages oftmals zu rechtlichen Konflikten zwischen dem Fitnessstudio und dem Kunden führt. Nicht selten haben …
Marketing Terminal als Schneeballsystem enttarnt - was jetzt zu tun ist
Marketing Terminal als Schneeballsystem enttarnt - was jetzt zu tun ist
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
26.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
| 17.07.2014 von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel
13.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …
BGH folgt uns auf ganzer Linie – Gebühren für Kreditbearbeitung nicht zulässig
BGH folgt uns auf ganzer Linie – Gebühren für Kreditbearbeitung nicht zulässig
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …
Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo?
Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo?
| 06.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Tattoos haben eine sehr lange Geschichte und genießen in vielen Kulturen spirituelle Bedeutung. Heute sind Tattoos ein Ausdruck für Individualität. Sie können bewundernde Blicke auf sich ziehen, aber auch Spott, wenn das Tattoo missraten …
Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessstudiovertrags
Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessstudiovertrags
| 05.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden …
Keine Angst vor der Niederlassung - gute Gründe für die eigene Praxis
Keine Angst vor der Niederlassung - gute Gründe für die eigene Praxis
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Die Chancen einer Niederlassung Die Niederlassung in eigener Praxis stellt eine attraktive Möglichkeit dar, sich selbst zu verwirklichen und eine eigenständige, wirtschaftlich unabhängige und gesicherte Existenz auf hohem Niveau zu …
Teures Komma - Käuferin überweist versehentlich 1000 Euro statt 9,50 Euro
Teures Komma - Käuferin überweist versehentlich 1000 Euro statt 9,50 Euro
| 28.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Es ist schnell passiert, ein Zahlendreher, eine Null zu viel, ein Komma an der falschen Stelle: Pannen bei Überweisungen sind keine Seltenheit. Doch kann der Fehler rückgängig gemacht werden? Das Amtsgericht Trier (AG) hatte in seinem …
Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie!
Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie!
| 24.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
Deutsche Policenaufwertung AG - Opfern können Schadensersatzansprüche zustehen
Deutsche Policenaufwertung AG - Opfern können Schadensersatzansprüche zustehen
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit Tagen melden sich Mandanten bei uns, die eigentlich Gelder von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen hätten. Zweck der DPAG war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen sowie die Anlage der daraus resultierender …
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
| 18.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
| 24.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Schon wieder steht ein Geburtstag an und es stellt sich die Frage: „Was soll ich schenken?" Besonders beliebt sind Gutscheine. Denn der Beschenkte kann entscheiden, wofür und wann er den Gutschein einlösen möchte. Wie lange sich das …