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Ausgangssperren in Kraft getreten
Ausgangssperren in Kraft getreten
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
Die Vorteile eines Aufhebungsvertrages
Die Vorteile eines Aufhebungsvertrages
| 23.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten wollen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in das miteinander eingegangene Arbeitsverhältnis vorzeitig , mithin vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist beenden . Dies ist ihnen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
ARGUS Noble Metal: mzs Rechtsanwälte reichen mehrere Schadensersatzklagen gegen Anlagevermittler ein
ARGUS Noble Metal: mzs Rechtsanwälte reichen mehrere Schadensersatzklagen gegen Anlagevermittler ein
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal des Goldanlagen-Anbieters ARGUS Noble Metal B.V. hat die Anwaltskanzlei mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf mehrere Schadensersatzklagen gegen einen Anlagevermittler beim Landgericht Kempten eingereicht. Die Kläger hatten …
Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal für VFL Wolfsburg Fussball GmbH
Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal für VFL Wolfsburg Fussball GmbH
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal im Auftrage der VFL Wolfsburg Fussball GmbH vom 15.04.2021 vorgelegt. Vorgeworfen wird eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG auf eBay. Der …
Duett bei TikTok – Rechtlich zulässig oder droht hier Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen?
Duett bei TikTok – Rechtlich zulässig oder droht hier Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen?
| 22.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok erfreut sich immer mehr Beliebtheit als noch recht junges soziales Netzwerk. Auf diesem werden täglich tausendfach Videos veröffentlicht. Eine Funktion bei der Erstellung von Videos ist die Duett-Funktion. Es ist total einfach: Man …
Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
22.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
TUI Cruises GmbH: Coronakrise und Kreuzfahrtabsagen - Unser Tipp für Reisende!
TUI Cruises GmbH: Coronakrise und Kreuzfahrtabsagen - Unser Tipp für Reisende!
| 21.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
Aktuelle Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH
Aktuelle Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde ich mit der Verteidigung gegen eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 16.04.2021 beauftragt. Der Grund des Schreibens …
Nacktfotos der Tochter gemacht? [Update 1.9.23]
Nacktfotos der Tochter gemacht? [Update 1.9.23]
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Es kommt immer wieder zu Ermittlungsverfahren, weil eine Person eine andere heimlich gefilmt haben soll. Der Filmende weiß zumeist, dass dem Gefilmten das nicht gefallen würde, macht sich aber häufig keine wirklichen Gedanken …
PIM Gold: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
PIM Gold: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Etwa 150 Millionen Euro wurden von Vermittlern für die Pim Gold- und Scheideanstalt GmbH eingesammelt. Zahlreichen Anlegern wurden Produkte wie Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus (BGK+), Goldis Schatztruhe oder Kinder Gold-Konto als sehr …
YouTube & Recht: Verbotene Inhalte auf YouTube - Praxiswissen für den eigenen Erfolg!
YouTube & Recht: Verbotene Inhalte auf YouTube - Praxiswissen für den eigenen Erfolg!
| 19.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer Inhalte auf YouTube veröffentlicht, muss sich dabei konsequent an die Spielregeln von YouTube halten. Dabei gibt es eine Fülle verbotener Inhalte auf YouTube. Wer sich nicht daran hält riskiert einen Strike (Verwarnung) oder im …
Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB – Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers
Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB – Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers
19.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
Immobilien richtig vererben (1)
Immobilien richtig vererben (1)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immobilien und Erben Jeder hat es gehört oder selbst erlebt: Eine Person stirbt. Im Nachlass befinden sich Immobilien. Die Erben streiten sich. Die Immobilien „leiden“. Vermögenswerte werden vernichtet. Täglich werden in Deutschland …
TikTok & Recht: Fremde Personen in TikTok Videos - Das kann ziemlichen Ärger bringen!
TikTok & Recht: Fremde Personen in TikTok Videos - Das kann ziemlichen Ärger bringen!
| 16.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit einigen Jahren erfreut sich die App TikTok gerade bei Jugendlichen wachsender Beliebtheit. Zu sehen ist eine große Bandbreite unterschiedlichster Videos. Fitness Videos und Erklärvideos, aber auch beispielsweise Unfälle oder Personen, …
TikTok & Recht: Fremde Musik in TikTok nutzen – Das kann teuer werden!
TikTok & Recht: Fremde Musik in TikTok nutzen – Das kann teuer werden!
| 15.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die eigenen TikTok-Clips mit den aktuellen Charts zu hinterlegen spricht das Publikum an und kann der erste Schritt zu einem neuen TikTok-Trend sein. Dabei wird bspw. zu einem Musikausschnitt getanzt oder gestikuliert. Aber auch einfach das …
Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz
Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz
14.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 …
YouTube Kanal geschlossen - Was jetzt?
YouTube Kanal geschlossen - Was jetzt?
| 14.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
YouTube hat eine enorme Reichweite und die Vielfalt der Kanäle ist kaum zu überbieten. Jede Minute werden mehrere hundert Stunden auf der Plattform zur Schau gestellt. Jeder Youtuber muss sich dabei natürlich an bestimmte Spielregeln …
Emirates – Personalabbau angekündigt
Emirates – Personalabbau angekündigt
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung soll die Geschäftsführung die Belegschaft informiert haben, dass allein die Belegschaft in Deutschland um ein Drittel reduziert werden soll. Ein Personalabbau dieser Größe würde vorheriger …
Abmahnung Acario UG (VERSICHERTER VERSAND)
Abmahnung Acario UG (VERSICHERTER VERSAND)
25.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Neues von der Acario UG : In einer Abmahnung vom 08.04.2021, die die mir mittlerweile aus diversen Mandaten bestens bekannte Acario UG aussprechen lässt, wird erneut wettbewerbswidriges Handeln gerügt. Die Acario UG lässt vortragen, dass …
Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat einen zweiten Standort in Berlin
Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat einen zweiten Standort in Berlin
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
baum reiter & collegen goes berlin Düsseldorf/Berlin, 12.04.21 – Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im April einen zweiten Standort in Berlin eröffnet. WEITERER STANDORT IN BERLIN-MITTE …
Top-Anwälte im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erfolg vor Landgericht Bonn
Top-Anwälte im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erfolg vor Landgericht Bonn
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 09.04.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung nach thorakaler Schmerzsymptomatik und Aortendissektion, LG Bonn, Az.: 9 O 173/19 Chronologie: Der Kläger wurde in 2015 wegen einer …
Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst – Die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der Anspruch auf Vergütung
Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst – Die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der Anspruch auf Vergütung
| 10.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht alle Zeiten gelten heutzutage als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Unterschiede bestehen insbesondere bei der Tätigkeit einer/s Arbeitnehmers/in, die/der in Rufbereitschaft tätig ist oder einen Bereitschaftsdienst ausübt. …
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION durch Zierhut IP
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION durch Zierhut IP
09.04.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine Mandantin meiner Kanzlei legte mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , vom 07.04.2021 zur Einschätzung vor. …
Aufgepasst bei individuellen mietvertraglichen Regeln zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Mieters
Aufgepasst bei individuellen mietvertraglichen Regeln zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Mieters
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
Die mündliche Vereinbarung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist bereits unter Dach und Fach...herzlichen Glückwunsch an die Parteien! Doch passen Sie als Mieter und Vermieter in dieser Situation bitte auf, dass bei der anschließenden …