Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB – Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers

Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht.

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen zu können, so mag in der Kündigung zwar eine Sanktion des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gesehen werden können. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB ist seitens des Arbeitgebers jedoch nicht zwangsweise gegeben.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen seines krankheitsbedingten Fernbleibens vom Arbeitsplatz nicht maßregeln. Der Arbeitnehmer übt sein Recht, krankheitsbedingt dem Arbeitsplatz fernbleiben zu dürfen und die seinerseits arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen zu müssen, rechtmäßig aus.

Nimmt der Arbeitnehmer aufgrund der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen Verstoß dessen gegen das Maßregelungsverbot im Sinne von § 612 a BGB an, so muss er die entsprechenden Umstände darlegen und unter Beweis stellen. Er muss insbesondere vortragen, inwiefern der unmittelbare Zusammenhang zwischen seiner Benachteiligung, hier der Kündigung, und der Rechtsausübung, dem krankheitsbedingten Fernbleiben vom Arbeitsplatz, besteht. Die Rechtsausübung muss dabei der tragende Beweggrund der benachteiligenden Maßnahme darstellen. Dies entschied nicht zuletzt das Landesarbeitsgericht Köln im Rahmen seines Urteils vom 11.12.2020, Az.: 10 SA 551/20.

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Wiebke Krause

Rechtsanwältin

Fachanwältin

zertifizierte Verfahrensbeiständin