1.853 Ergebnisse
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Folgender Fall ist von dem Amtsgericht Verden am 4.12.13 zu dem Aktenzeichen (9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) entschieden worden: Der beschuldigte Autofahrer war auf dem Parkplatz einer Diskothek nach einer ausgiebigen Zechtour wenige Meter …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn man in der Hektik Berlins unter Zeitdruck gerade noch die ersehnte U-Bahn erwischt, freut man sich, wenn sich die Türen schließen und man im Zug ist. Die Freude verfliegt aber schnell wieder, wenn man dann gebeten wird, seinen …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte und Pflichten für „Powerseller“ bei Online-Auktionshausplattformen – Widerrufsbelehrung, Impressum, Wettbewerb – wie können sich Hobby-Verkäufer in Internetauktionshäusern vor Abmahnungen schützen? Wer in größerem Umfang Waren über …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (= Verteidiger) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden; dann soll …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer Kinderpornografie besitzt, wird gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Besitz von Kinderpornografie setzt einen Erwerbsvorgang voraus. In zunehmendem Maße wird …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auf den Straßen Deutschlands geht es zum Teil ganz schön rund. Viele Autofahrer fühlen sich durch andere Verkehrsteilnehmer und deren Fahrweise derart brüskiert, dass wir fast täglich beobachten können, wie diese mit Worten aneinander …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat. In …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Adelstitel, Bachelor, Master, Doktortitel MBA oder ein Diplomtitel kleiden nicht nur gut, sondern öffnen neue Türen – wie trägt man gefahrlos einen gekauften Ehrengrad? Einen Titel auf seiner Visitenkarte stehen zu haben, bedeutet nicht nur …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung rechtfertigt bereits der einmalige Konsum von Amphetaminen den Rückschluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, da es sich um sogenannte harte Drogen handelt. Die …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sammlung der Geschichten über negative SCHUFA-Einträge wurde um ein weiteres kurioses Kapitel erweitert. Ein Mann meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und legte dar, dass er seit zwei Jahren versuche, einen negativen …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden, das ist einer der wichtigen Grundsätze im Deutschen Strafrecht. Schauen wir uns einmal folgenden Fall genauer an. Der Betroffene befuhr im alkoholisierten Zustand eine Straße, wurde …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Rechtsanwalt Rubinstein erreicht im Verfahren wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Berlin deutliche Reduzierung des geforderten Strafmaßes. In einem Strafverfahren wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Berlin mit …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Anklageerhebung und die anschließende Aburteilung einer Straftat liegen aus guten Gründen in verschiedenen Händen, nämlich der Staatsanwaltschaft auf der einen und den Gerichten auf der anderen Seite. Wenn die Staatsanwaltschaft (bzw. …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte vom LG Essen in der Berufungsinstanz u.a. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Alle guten Dingen sind drei" - erfreuliche Nachrichten aus München für drei verklagte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG. Am 04.12.2013 verhandelte Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht - Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten - von Prof. Dr. Erik Kraatz 2012 wurden rund 530.000 Strafbefehle in Deutschland erlassen. Und auch für 2013 ist …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder" - Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der …