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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Merseburg entschied zugunsten der Mieter, da es sich beim Aufstellen eines Gartenhauses von 1,50 m x 1,80 m (Fläche: 2,7 m²) um eine gewöhnliche Nutzung des mitvermieteten Gartens handele und keine genehmigungspflichtige …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Gesetzgeber arbeitet seit Monaten an der Novellierung der vom 1. Juli 2007 stammenden aktuellen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ziel ist die Vereinfachung der Gesetzeslage und die Anpassung des Wohnungseigentumsrechts an die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Kern des Problems Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer, § 23 Abs. 1 WEG. Derartige Präsenz-Versammlungen sind derzeit durch Landesverordnung untersagt, in …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Tipps und Hinweise vom Rechtsanwalt zur Durchführung, Art und Umfang von Schönheitsreparaturen Wir informieren über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug und geben wertvolle Tipps für Mieter und Vermieter. Gesetzlich ist …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Mit dem Lockdown aufgrund der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus verlieren viele Mieter, gleich ob privat oder Gewerbetreibende, ganz oder teilweise ihre Einkommensquellen. Der Bundestag hat daher in Übereinstimmung mit den Ländern am …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
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28.04.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten dürfen bundesweit aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen/Verordnungen - beispielsweise in Hamburg durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer in der Presse viel beachteten Entscheidung zu der Zulässigkeit des Rauchens auf dem Balkon geäußert. (Urteil vom 16.01.2015 – GeschäftsZ V ZR 110/14) Der Entscheidung des BGH lag folgender …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Immer wieder begegnet uns in der anwaltlichen Praxis die von Mietern vorgetragene Auffassung, der Mieter müsse – in jedem Fall – auch ohne Kündigung und ohne Abwarten der Kündigungsfrist bei Benennung eines oder bis zu drei Nachmietern …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Falle bei der Vermietung der eigenen Immobilie an Freunde oder Verwandte Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden an Freunde und Verwandte zu vermieten und dennoch die vollen Werbungskosten geltend zu machen. Wer seine Immobilie dauerhaft …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Ihre grundlegenden Belange regelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach den Vorstellungen des WEG außer im Vereinbarungsweg durch Beschlussfassungen in der Eigentümerversammlung, die mindestens einmal im Jahr einzuberufen ist. Was aber, …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflichten in allen Bundesländern für kommende Woche beschlossen. Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter rechtswidrig. Hamburger Sportgeschäft darf dennoch nicht voll öffnen. BGH entscheidet zugunsten eines beim Sturz über …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Wechsel eines Sondereigentums in einer Wohnungseigentumsanlage bringt in der Regel eine aufwendige Sanierung der Wohnung durch die Käufer mit sich. Diese haben in den Ankauf der Wohnung kräftig investiert und wollen es dann auch – …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Betriebsuntersagung VG Hamburg: Betriebsuntersagung von Läden mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche ist rechtswidrig ( Beschluss v. 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20 ) In einem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Fristen nach dem sog. Mietendeckel Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Räumungsfrist Die erste Entscheidung zur Corona-Pandemie liegt jetzt vom LG Berlin ( Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19 ) vor. Danach kann eine bereits getroffene Entscheidung zur Räumungsfrist abgeändert werden, wenn veränderte …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter aufgrund …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
In Italien mussten die Einzelhandelsunternehmen ihre Aktivitäten gemäß dem Ministerialerlass vom 11.3.2020, der am folgenden Tag in Kraft trat, aussetzen. In der Regierungsmaßnahme wurde erklärt, dass die Verpflichtung zur vorübergehenden …
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20.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Der Urlaub steht auch heuer in der Bella Italia kurz vor der Tür. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren kann man heuer wohl nicht davon ausgehen, dass der Tourismus den italienischen Markt prägen wird. Das Coronavirus hält die Welt (und …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die Covid-19 Krise hat zu tiefer Verunsicherung auf dem kolumbianischen Mietmarkt geführt. Auf Grund der aktuellen Situation häufen sich Mietausfälle, sowohl bei der Miete über Wohnraum als auch bei der Gewerbemiete. Der kolumbianische …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise erschweren auch die Arbeit der Verwalter und stellen sie und die Wohnungseigentümer vor Herausforderungen. Eigentümerversammlungen können derzeit nicht stattfinden. Was muss jetzt beachtet …