361 Ergebnisse für BGB
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Beitrag möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeitsleistung informieren. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt. Hierbei verhält …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurückzahlung von Krankentagegeld bei Eintritt der Berufsunfähigkeit informieren. Oftmals verhält es sich so, dass ein …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten wurde kürzlich von dem Hamburger Rechtsanwalt Florian Giese (Giese Rechtsanwälte) im Auftrag des Fotografen Christoph U. Bellin abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten, …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Einer Kündigung sind Sie nämlich keineswegs wehrlos ausgesetzt. Vielmehr können Sie sowohl wegen formeller …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.12.2017 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 5.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau kam im Mai 2017 aus einer Apotheke …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 21.03.2018 hat das Landgericht Dortmund eine Münchener Rechtsschutzversicherung verurteilt, meinem Mandanten für seine mitversicherte Ehefrau Deckungszusage für ein Berufungsverfahren zu erteilen. Der Mediziner unterhält eine …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. In dem neuerlichen Schreiben wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, mit „versichertem Versand“ …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 15.01.2018 hat das Oberlandesgericht Hamm ein Kinderwunschzentrum verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zu zahlen. Die Ärzte wurden verurteilt, Auskunft über die Identität des genetischen Vaters zu …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.01.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hauseigentümers verpflichtet, an meine Mandantin 25.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1947 geborene Rentnerin wollte …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Solange es keinen Unfall und Verletzungen gibt, machen sich der Halter des Pferdes und derjenige, der die Reitbeteiligung nutzt, kaum Gedanken über die Haftung. Das mit erheblichen Folgen, wenn es zu einem Schaden durch das Pferd kommt. …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Werden Sie verletzt, weil Sie beim Spazierengehen mit Ihrem Hund von einem fremden Hund angegriffen werden, beruft sich die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hundehalters regelmäßig auf die mitwirkende Tiergefahr. Die Versicherung …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht wurde mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, ausgesprochen im Auftrag von Frau Nadine …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang an eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Vorwurfes von Filesharing wurde einem unserer Mandanten kürzlich ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding zugestellt. Verfahrensgang: …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. macht in einem kürzlich an einen unserer Mandanten zugestellten Schreiben eine Vertragsstrafe für einen vermeintlichen Verstoß gegen eine …
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04.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. spricht wieder Abmahnungen wegen des Vorwurfes des Fehlens von Garantiebedingungen in Onlineangeboten aus. Konkret wird unserem Mandanten vorgeworfen, innerhalb eines eBay-Angebotes mit …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen. Es stellt sich also die …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) versendet wieder Abmahnungen wegen der konkreten Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot. Einer unserer Mandanten erhielt die Abmahnung, nachdem er auf eBay …
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20.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. versendet aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) betreffend Angebote von Lebensmitteln im Internet. In der …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Wird ein Tierarzt bei der Untersuchung eines Tieres gebissen, gekratzt, getreten oder in sonstiger Weise verletzt, ist fraglich, ob und wie der Tierhalter gemäß § 833 BGB haftet. Grundsätzlich gilt: Wer sich einem Tier aus beruflichen …