300 Ergebnisse für Landgericht
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem wir im Februar das bundesweit erste Urteil gegen einen Vermittler von P&R-Containern vor dem LG Erfurt erstritten haben, konnten wir eine ganze Reihe wirtschaftlich sehr positiver Vergleiche für P&R-Anleger abschließen. …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Die Kanzlei SGP erstreitet bundesweit die ersten Schadensersatzurteile gegen die Gesamtrechtsnachfolger des langjährigen P&R Geschäftsführers Wolfgang Stömmer sowie den ehemaligen Geschäftsführer Martin Ebben. Landgericht München I …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rückforderungsansprüche von Insolvenzverwaltern gegenüber Gläubigern aus Schneeballsystemen dürften durch das BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – fraglich geworden sein. In dem BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält einen großen Teil seiner an Tipico gezahlten Wetteinsätze nach Klage zurück. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85 % des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BFH-Beschluss vom 15.11.2018, Aktenzeichen XI B 49/18, soll die Körperschaftsteuer auf einen Sanierungsgewinn keine Insolvenzforderung darstellen, sondern eine Neuforderung. In Bezug auf den Insolvenzplan sei aufgrund der …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 – 4 O 753/18 – die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der …
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14.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 – 3 O 439/18 – entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nach Urteil vom Landgericht Hamburg vom 07.03.2019 – 321 O 10/18 (nicht rechtskräftig) Den Anlegern in den von der Lloyd Fonds AG aufgesetzten Schiffsfond für die mittlerweile Insolvente MS Thira Sea Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) bei Online-Händlern …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt. Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen „strumpferia“ Strümpfe und …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe und Rückzahlung. Viele Autobanken haben in der Vergangenheit fehlerhafte Kredit- und Leasingverträge verwendet. Mit der Folge, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom …