315 Ergebnisse für Landgericht
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch in Jugendsachen! Die Frage, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt, ist in vielen Fällen von ausschlaggebender Bedeutung. Viele Mandanten können sich selbst einen Rechtsanwalt für Strafrecht nicht leisten und suchen daher …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, die …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Trägt dieser Gesetzesentwurf seinen Titel, insbesondere was die in …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 18.08.2020, Az.: 4 O 219/20, eine wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Q7-Fahrer einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 76.526,18 € …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG – Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Verfahren hat das Landgericht Koblenz die Klage des …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AG eines Bauvorhabens setzt einen bauleitenden Architekten ein. Er selbst kümmert sich nicht um die Baustelle und hat auch den Bauvertrag nicht selbst unterzeichnet. Der AN macht Nachtragsforderungen in Höhe von rund € 60.000,00 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll eine …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlage eines vorangegangenen Beweisverfahrens …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Im Bereich der Drogendelikte taucht immer wieder die Frage auf, ob Produkte mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt legal sind. So ist es ja auf vielen Internetseiten zu lesen, unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten „legal highs“ . …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Erstmals hat sich am 05.05.2020 der BGH zum sog. Diesel-Abgasskandal geäußert. Ein erstes Verfahren, das einen VW Sharan zum Gegenstand hat, hat den BGH befasst (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil steht noch aus. Dennoch wurde deutlich, …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang stand im sog. VW-Dieselskandal der Motor EA189 im Vordergrund. Der Motor wurde durch eine spezielle Software manipuliert, um die Abgaswerte im Prüfstand, nicht jedoch im normalen Straßenbetrieb, zu senken. Mit Urteil vom 19.03.2020 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht und …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach Verkündung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 haben zwischenzeitlich die Gerichte in Deutschland mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung begonnen. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Landgericht München. Ein klagender …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Man möchte es kaum für möglich halten. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in den berüchtigten VW-Dieselmotoren des Typs EA189 ergangen sind, verdichten sich die Hinweise, …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung einer Natursteinfassade einschl. Fassadendämmung bei einem Neubau. Der AN führte aus, der AG nahm die Leistungen ab. Der AN stellte die Schlussrechnung und rechnete …