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Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers
| 20.05.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
Dänemarkehe - Ausländerbehörde muss Ermessen ausüben
Dänemarkehe - Ausländerbehörde muss Ermessen ausüben
| 09.05.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Wer mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, hat die Möglichkeit, in Dänemark die Ehe zu schließen. Die Voraussetzung für die Eheschließung sind schnell erfüllt und es kann in der Regel innerhalb weniger Tage in Dänemark …
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes
| 29.03.2011 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
Notwendige Pflichtverteidigung bei zu erwartender Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
Notwendige Pflichtverteidigung bei zu erwartender Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.05.2010 (7 Qs 102/10) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen den Rechtsanwalt Grgic als Pflichtverteidiger gemäß § 140 …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
| 21.02.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken: Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecken stellt sich häufig die Frage, ob das Studienziel noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden kann. …
Asyl-/Flüchtlingsanerkennung wegen homosexueller Neigung bei iranischen Staatsangehörigen
Asyl-/Flüchtlingsanerkennung wegen homosexueller Neigung bei iranischen Staatsangehörigen
| 17.02.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 12.08.2008 (7 K 641/08.F.A(1)) auf die Klage des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass im …
Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten
Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten
| 16.02.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
Visum abgelehnt!  -  was tun?
Visum abgelehnt! - was tun?
| 14.02.2011 von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Staatsangehörigen benötigt für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in den Schengen Raum ein Visum. Oftmals gestaltet sich die Visumerteilung je nach Herkunftsland mehr oder weniger problemlos, allerdings …
Visafreiheit für Bosnien und Albanien
Visafreiheit für Bosnien und Albanien
| 16.12.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
Rücknahme einer Einbürgerung oder einer Beibehaltungsgenehmigung
Rücknahme einer Einbürgerung oder einer Beibehaltungsgenehmigung
| 06.12.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
Versagung eines Besuchvisums aufgehoben durch das Verwaltungsgericht Berlin
Versagung eines Besuchvisums aufgehoben durch das Verwaltungsgericht Berlin
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Versagung eines Besuchsvisums durch die Deutsche Botschaft in Peru aufgehoben und die Botschaft verpflichtet der Klägerin das beantrage Visum zu erteilen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom …
Voraussetzungen für die visumfreie Einreise nach Deutschland und Schengen
Voraussetzungen für die visumfreie Einreise nach Deutschland und Schengen
| 18.08.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise …
Visabefreiung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina durch die EU geplant
Visabefreiung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina durch die EU geplant
| 06.08.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht
Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht
| 21.07.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
Visafreiheit für serbische Staatsangehörige mit Einschränkungen
Visafreiheit für serbische Staatsangehörige mit Einschränkungen
| 09.07.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Montenegro und Serbien haben seit dem 19.12.2009 das Recht Visumsfrei in das Schengengbiet einzureisen. Die Visabefreiung ist allerdings beschränkt auf Inhaber …
Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt, Änderung der Beschäftigungsverordnung
Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt, Änderung der Beschäftigungsverordnung
| 13.04.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen, wenn …
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug entschieden
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug entschieden
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.03.2010 (Az.: VerwG 1 C 8.09) entschieden: Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setzt voraus, dass der nachziehende Ehegatte über Grundkenntisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Bestimmung …
Keine Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde bei Notfallbehandlungen
Keine Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde bei Notfallbehandlungen
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
Visum nach Deutschland - Nationales Visum, Schengen Visa, Transitvisum
Visum nach Deutschland - Nationales Visum, Schengen Visa, Transitvisum
| 25.02.2010 von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Menschen beabsichtigen für einen kurzfristigen oder längerfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Für einen legalen Aufenthalt wird grundsätzlich ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …
Serbien, Montenegro und Mazedonien, Einreisesperre und Befristungsverfahren
Serbien, Montenegro und Mazedonien, Einreisesperre und Befristungsverfahren
| 15.01.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Für die Staatsangehörigen der Länder Serbien, Mazedonien und Montenegro ist die Visumspflicht für Kurzaufenthalte entfallen. 1. Ist allerdings in der Vergangenheit eine Ausweisung verfügt worden oder eine Abschiebung vollzogen worden, …
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!
| 18.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren …
Visafreiheit für Staatsangehörige von Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 19.12.2009
Visafreiheit für Staatsangehörige von Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 19.12.2009
| 09.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Ab dem 19. Dezember 2009 gilt folgende neue Regelung: Inhaber von biometrischen Pässen der Republik Serbien, der Republik Mazedonien und von Montenegro sind ab dem 19.12.2009 für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen von der Visapflicht …
Verlängerung der Bleiberechtsregelung (Altfallregelung) bis Ende 2011
Verlängerung der Bleiberechtsregelung (Altfallregelung) bis Ende 2011
| 07.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, das Bleiberecht für geduldete Ausländer bis Ende 2011 zu verlängern. Außerdem haben die Innenminister beschlossen, dass die Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, …