320 Ergebnisse für Eigentum
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch in den Niederlanden ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA), das heute unter Stellantis N.V. firmiert, in den Fokus der Behörden wegen Abgasmanipulationen an Dieselmotoren geraten. Offensichtlich sind beim „Grand Cherokee“ der Tochtermarke …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.02.2021. ArbG Siegburg Urt. v. 11.2.2021 – 5 Ca 1397/20, BeckRS 2021, 2742 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das Gericht hatte über …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) für Abgasmanipulationen an einem Wohnmobil vom Typ Roller team Zefiro 266TL Fiat Ducato 2 mit 150 PS zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der Paukenschlag im Dieselabgasskandal ist der mögliche Anspruch des geschädigten Verbrauchers aus § …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ihre Scheidung sollte nicht am Geld scheitern. Auch wenn Sie wenig Geld haben, nichts oder kaum etwas verdienen oder Hartz IV-Leistungen beziehen, werden Sie Ihre Scheidung realisieren können. Der Staat gewährt Ihnen nämlich …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und sein Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco sollen bei einer ganzen Reihe von kostspieligen Reise- und Wohnmobilen, Transportern und auch Diesel-Pkw in den Jahren 2014 bis 2019 mit …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A6 3.0 TDI mit dem Motorentyp EA897 der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Fahrzeug verfügt unter anderem mit der Aufheizstrategie über eine illegale …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Gericht stellt dabei ganz deutlich heraus, dass der Käufer des Audis durch die einer arglistigen Täuschung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere herbe Niederlage im Dieselskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Gericht stellte im Verfahren um ein Mercedes-Benz C 220 CDI T-Modell (Motorentyp OM651, …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Konstanz war ein Porsche Macan S mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern der Abgasnorm Euro 6. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
I. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder am 28.10.2020 auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nur weil es bislang keinen verpflichtenden Rückruf gibt, heißt dies nicht, dass der Motor EA288 nicht vom Dieselskandal betroffen ist. Der EA288 steht für Dieselgate 2.0 und findet sich in zahlreichen Baureihen aller Marken des …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat ein interessantes Urteil gefällt: Die Audi AG ist zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI verpflichtet und kann sich nicht darauf berufen, dass der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG versucht derzeit, Individualkläger im Dieselskandal mit Vergleichsangeboten zu befriedigen und Verbraucherschutzanwälte in einer Werbekampagne schlecht zu machen. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung warnt davor, das Angebot …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bisher hatte es unter dem Code 23X6 eine Rückrufaktion für die Fahrzeuge Audi A7 und A8 gegeben. Bei diesen Modellen ist der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen erwiesen. Nun scheint es, als seien wesentlich mehr Audi-Diesel betroffen, …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mönchengladbach hat die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Porsche Cayenne Diesel zu einer hohen Schadensersatzzahlung verurteilt. Das Gericht schreibt: „Der Schaden besteht vorliegend darin, …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass sie Einsicht in den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Volkswagen AG zwischen dem 18. September 2015 und dem Tag der …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Insgesamt 45 Millionen Euro haben Anleger in die 2017 gegründete Bonus Gold GmbH mit Sitz in Köln investiert. Nun befürchten viele Goldkäufer hohe Verluste, denn das Unternehmen ist aktuell für seine Kunden nicht erreichbar. Informationen …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der bayerische Autohersteller BMW hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Europäische Union hat neue Regeln eingeführt, für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird, zu sorgen. Die EU-Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in …