232 Ergebnisse für Kaufvertrag
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Solch ein mutiger Schritt stellt die Beteiligten vor eine Vielzahl von neuen Fragen: Wie hoch ist ein realistischer Kaufpreis? Wie kann es mit einer Finanzierung laufen? Müssen wir zum Notar? Was muss alles geändert werden, wenn ich das …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Im Bauwerkvertragsrecht kann nicht mehr auf der Basis fiktiver Schadenskosten abgerechnet werden. Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Wenn ein Sachverständiger etwa im Rahmen eines gerichtlichen …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Gehören Sie auch zu den zahlreichen Geschädigten der Global Financial Invest AG, denen man bei Kündigung der alten Lebensversicherung, Rentenversicherung oder des Bausparers eine lukrative Geldanlage versprochen hatte? Inzwischen ist die …
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden, dass die Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht zu erteilen ist, gerade wenn Rechtsfragen noch nicht abschließend von den Gerichten …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Verbundgeschäft, Einwendungsdurchgriff, kein Nutzungsersatz – hinter diesen juristischen Begriffen verbirgt sich eine lukrative Möglichkeit für Autobesitzer, die ihren Schummel-Diesel ohne Zahlung von Nutzungsersatz loswerden möchten. Der …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Sobald die Eheleute sich trennen und einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann Streit um das Auto entstehen. Wenn die Eheleute sich nicht untereinander einigen können, kann man das Auto gerichtlich zuweisen lassen. Die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Spanien als interessanter Standort für Unternehmenskäufe Spanische Unternehmen und Unternehmensteile stehen bei Investoren aus dem Ausland seit Jahren weit oben auf der Target-Liste. Begünstigt wurde dieser Trend durch die Finanz- und …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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04.08.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kölner Autokäufer, die von dem Abgasskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen oder den Widerspruch von Lebensversicherungen hinlänglich bekannt und kann dem Verbraucher finanzielle Vorteile bringen. Ebenso können auch Autokredite widerrufen werden, wenn …
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31.03.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm traf diesen Monat eine interessante Entscheidung im Hinblick auf die Benennung des Baujahres einer Immobilie in notariellen Kaufverträgen. Danach ist die Angabe des Baujahres einer Immobilie eine vereinbarte …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …