183 Ergebnisse für Provision
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![Bank muss über Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung nicht aufklären](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
![Handelsvertreter: Bezirksprovision kann ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
![Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung in Garantieabrede](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
![EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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03.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
![Widerrufsrechte bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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05.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte. Traditionell zahlt der Versicherer dem Makler für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision. Die Kosten dieser Provision werden auf die Lebensversicherung …
![Die Abgeltung des Kundenstamms – Ansprüche des Handelsvertreters](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a51fa90ee7243541a1d2fabbb34c356.png)
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, …
![BGH stärkt Rechte der Lebensversicherungs-Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
![Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
![Keine Maklercourtage ohne ausdrückliches Provisionsverlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ef3e723990002e7daf26d902264ea26.png)
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20.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass …
![OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch: Rückabwicklung WestLB Trust GmbH & Co. Trust4KG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45166f50203cb8ff9f94b1aab7564ca1.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
![Zum Umfang der Exklusivität des Vertragshändlers](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Direktbelieferung unter Umgehung des Händlers ausnahmsweise zulässig In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Hersteller ihren Vertragshändlern das alleinige Vertriebsrecht für ihre Produkte - meist begrenzt auf ein definiertes …
![Mediastream II und III](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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30.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Anleger klagen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Apo Bank ein. Düsseldorfer Richter geben Anlegern Recht. Sie wurden angepriesen als neuwertige, innovative Kapitalanlage. Den Anlegern wurden immense Steuervorteile durch …
![KGAL SeaClass 6 - tief in der Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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19.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Der einst als krisensicheres und renditestarkes Finanzprodukt verkaufte Schiffsfonds KGAL MS SeaClass 6 steuert sehr unruhigen Zeiten entgegen, an deren Ende die Insolvenz der Fondsgesellschaft und für den einzelnen Anleger der Totalverlust …
![Nettopolicen: Hoffnung für Kunden der Prisma Life AG?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
![Haftung für Link zu Internetshop?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2082cc3905b0dd37a7485716c190da.png)
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06.05.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, ob ein Internetseitenbetreiber für rechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, auf die man per Link von seiner Webseite gelangt, haftet. Auf der verlinkten Seite wurde …
![MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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29.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Verkauft wurde der von der MPC Capital 2007 platzierte Reefer Flottenfonds 2 als krisensicheres Finanzprodukt. Die Nachfrage auf dem Markt der Kühlschiffe werde immer stabil bleiben. Denn reine Kühlschiffe, umgangssprachlich auch …
![Kick-back Rechtsprechung ist nicht auf Vertriebsgesellschaften anzuwenden](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof schränkt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht von Kickback-Zahlungen weiter ein. Problem: Der geschädigte Kapitalanleger hat bei Scheitern seiner Anlage in der Theorie 3 Anspruchsgegner, …
![Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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10.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht dass es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der …
![BGH: Zum Widerrufsrecht bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zum Widerruf von Nettolebensversicherungen Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte, und es sieht so aus, als würde dies auch weiterhin der Fall sein. Denn bislang hat der BGH nicht die Möglichkeit genutzt, dem …
![Lebensversicherungsfonds „Dr. Peters DS Rendite Fond Nr. 101 Life Value GmbH & Co. KG"](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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18.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsfonds - Sparkassen unter Druck - Klagewelle droht. Das Landgericht Wuppertal hat die Städtische Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung …
![BGH kippt erneut die Abrechnungspraxis der Lebensversicherungen bei vorzeitiger Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, …
![Und wieder zur Nettopolice ...](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherungsverträge, die als Nettopolicen ausgestaltet sind, beschäftigen in den letzten Jahren regelmäßig die Gerichte. Diese urteilen häufig - wie das nachstehende Urteil zeigen wird - zu Lasten der Versicherungsnehmer und …
![Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
![Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …