183 Ergebnisse für Provision
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erfreuliche Nachrichten gab es letzte Woche für zwei Mandanten der mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf, welche geschlossene Fonds auf Empfehlung der Kreisparkasse Nordhausen sowie der Sparkasse Neumarkt-Parsberg erworben hatten; beide …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
21.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2014 ein Urteil des Landgericht Hagen gegen die Commerzbank AG rechtskräftig bestätigt. Die Bank war bereits in erster Instanz zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Durch Imtech-Insolvenz droht dem Immobilienfonds Substanzwerte Deutschland 7 eine ungewisse Zukunft. Nach den rechtlichen und finanziellen Problemen, die das zentrale Investitionsobjekt des Immobilienfonds „Hannover Leasing Wachstumswerte …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass beratende Banken ihre Kunden auch und gerade bei geschlossenen Fonds über Provisionen aufklären müssen, die sie hinter dem Rücken der Anleger erhalten, hat der BGH bereits im Jahre 2009 geklärt (sog. Kick-back-Rechtsprechung). Da viele …
26.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die unverändert hohe Zahl an Klagen von Anlegern gegen Kreditinstitute wegen verschwiegener Rückvergütungen offenbart, wie brisant dieses Thema immer noch ist. Dabei ist längst höchstrichterlich geklärt, dass beratende Banken ihre Kunden …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das OLG Düsseldorf hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 01.08.2014 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich in 2005 auf Empfehlung der Commerzbank an …
12.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am 17.04.2015 ein weiteres Mal zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Der Anleger hatte sich im Jahre 2004 auf Anraten der …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst/Winter 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von dem Emissionshaus Commerz Real auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG kam im Jahre 2006 auf den Markt. Nach den Prospektangaben sollte es sich um eine konservative Beteiligungsform handeln („Mit Sicherheit gut”) und - wie der Name schon …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gegenstand der „MIDAS Mittelstandsfonds” war die direkte oder indirekte Anlage in Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Durch die Investition in sog. „Zielunternehmen” sollten Erträge von bis zu 15,0 % erzielt werden. Ferner …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Grundsätzliches: Die Restschuldversicherung, wird auch als Restkreditversicherung oder Kredit-Lebensversicherung bezeichnet und soll das Risiko Tod, Krankheit bzw. Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers absichern. Vorrangig dient die …
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10.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um einen Schiffsfonds in Schieflage. Die Anleger …
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04.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Beraten Banken oder Kapitalanlagevermittler über Kapitalanlagen, so ist streitig, wann die Berater über Provisionen aufzuklären haben. Die fehlende Aufklärung kann zu einer Falschberatung und zu Schadensersatzansprüchen führen. Der Aufsatz …
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. 12. 2013 (III ZR 124/13), befasste sich einmal mehr mit dem Thema Nettopolicen im Versicherungsrecht. SH Rechtsanwälte hatten bereits mehrfach hierüber informiert. Traditionell zahlt der …
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19.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Landgerichts Kassel verletzt eine Bank ihre Pflicht, den Anleger über die ihr zufließenden Provisionen aufzuklären, auch dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über die Höhe des zu zahlenden Agios stattgefunden …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH löst Kick-Back-Problematik für die Zukunft Seitdem der BGH im Jahre 2006 einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers bestätigt hat, der nicht über Zahlungen, die die Emittentin an die vermittelnde Bank gezahlt hat, aufgeklärt wurde, ist …