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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen im Sommer 2013 gebraucht erworbenen VW Golf mit zwei Litern Hubraum zurücknehmen. Das Landgericht Trier hat den Autobauer trotz Verjährung zum sogenannten Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB verurteilt. …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Daimler-Dieselskandal um die Manipulationen an einem Mercedes-Benz des Typs C 250 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 muss sich der Europäische Gerichtshof äußern. Die Daimler AG verstrickt sich immer tiefer …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Abgasskandal nimmt kein Ende: Das ARD-Magazin „PlusMinus“ berichtet am 21. April 2021 über Wohnmobile, die mit Dieselmotoren von FIAT (bzw. FIAT-Chrysler-Automobiles, kurz FCA, heute Stellantis) ausgestattet sind. Der Verkehrsexperte …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält im Abgasskandal der Volkswagen AG für seinen Golf VII 2.0 TDI DSG GTD mit dem Diesel-Vierzylindermotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 den Kaufpreis zurück. Er muss sich nur eine Nutzungsentschädigung …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich ist der VW-Dieselmotor EA189 mit einer Umschaltlogik ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln herausgestellt, dass auch …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG für die Manipulation an einem VW Passat 2.0 TDI mit dem Motor vom Typ EA288 der Euro-Norm 6 Schadenersatz fast in Höhe des Kaufpreises! Dieselgate 2.0 nimmt …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Richter am Bundesgerichtshof haben einmal mehr bestätigt, dass die Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist den Anspruch auf ein mangelfreies Ersatzfahrzeug durchsetzen können. Damit …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen setzt sich fort. Das Landgericht Ingolstadt will durch einen Hinweis- und Beweisbeschluss klären, ob in der Motorsteuerung des Basisfahrzeuges des Fahrzeuges Dethleffs Typ A 7870-2 eine …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt im Dieselskandal eine weitere gute Nachricht für geschädigte Verbraucher: In Dieselverfahren sind deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des Motorentyps EA189 auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Freiburg um Breisgau eine weitere herbe Niederlage im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde im Wege der Schadensersatzklage zur Rücknahme eines …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Affäre um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von Dieselmotoren hat nun auch die Bayerischen Motorenwerke (BMW) erreicht. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressemitteilung berichtet, wurden dort im sog. …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mittlerweile über 30 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA. In sämtlichen Fällen geht es dabei um einen privaten Verkauf von Eintrittskarten …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz Verjährung und eines unklaren Vortrags hinsichtlich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wurde die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal nach § 852 BGB zur Herausgabe desjenigen Vermögenszuwachses verurteilt, den sie durch den …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Widerrufsbelehrung und Vertrag formal fehlerhaft Wer den Autokauf mit einem Darlehen der Santander Bank finanziert hat und den Diesel zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Diesel-Widerrufsjoker zusteht. Hintergrund des …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Abgasmanipulationen, Wertverlust, drohende Fahrverbote – Dieselfahrer haben es seit dem VW-Abgasskandal alles andere als leicht. Allerdings bestehen aufgrund der Abgasmanipulationen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23CY hat VW in den vergangenen Wochen eine Servicemaßnahme für Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 gestartet. Die Halter werden angeschrieben und über die Aktion informiert. In der Werkstatt sollen Probleme bei der …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Alle Porsche-Diesel von Rückrufen betroffen Bei Porsche steht nach den Dieselmodellen des Cayenne und Macan nun auch die Luxuslimousine Panamera vor einem Rückruf wegen auffälliger Abgaswerte. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung …