349 Ergebnisse
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 15. Januar 2021 laufen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Fristen für die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung ab. Ohne diesen Antrag haben Sie keine Möglichkeit ihr Wunschstudium später im …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Erneut haben Regierungen von Bund und Ländern die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus verlängert – dieses Mal bis Ende Januar 2021. Erneut darf in großen und kleinen Büros weitergearbeitet werden, während Gewerbetreibende, …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Warten auf eine Wiederaufnahme der Geschäfte nimmt kein Ende, denn der sog. Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert – Ende offen. Für Restaurants, Kneipen, Fitnessstudios, die Kulturbranche und die sog. körpernahen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Fälle wie dieser vor dem Verwaltungsgericht Aachen kommen immer wieder vor: Ein 19-jähriger aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben und bereits eine Einstellungszusage erhalten. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern werden aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen verlängert. Die Regelungen werden zunächst bis zum 20. Dezember 2020 befristet sein – dass eine weitere Verlängerung bis in den Januar folgt, scheint …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesländer haben die fortgesetzte Schließung von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und anderen Branchen beschlossen, Die ursprünglich bis zum 30. November befristeten Maßnahmen werden mindestens bis zum 20. Dezember verlängert, …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Im Schulalltag ist es - wie in allen Lebensbereichen - denkbar, dass es zu gewissen Konfliktsituationen kommen kann. Der Schule obliegt neben dem Bildungsauftrag auch ein Erziehungsauftrag. Sie ist angehalten bei Konflikten und Störungen in …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Erster entscheidender Schritt zum Traumstudium durch eine Studienplatzklage, ist die Einhaltung der Frist für den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten (Kapazitätsantrag). Ist dieser verspätet gestellt, hat eine …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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14.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausgangslage ist die rechtliche Situation, dass die sogenannte Mehrstaatigkeit aufgrund von Interessenskonflikten zu vermeiden ist. Dies ist in Deutschland im Staatsangehörigkeitsrecht verankert, kurz StAG. Dies bedeutet, dass grundsätzlich …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Corona Pandemie stellt nicht bloß in finanzieller Hinsicht für Großveranstalter, Messen, Opernhäuser, Theater, Konzerthäuser und Museen aufgrund des Ausbleibens von Besuchern eine besondere Herausforderung dar, sondern auch aufgrund der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Bundesländer haben nun die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Sinn der Konferenz war der Weg zu einheitlichen Regelungen, um Klarheit für die Bevölkerung zu schaffen. Die sehr unterschiedlichen Regelungen in den …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern beschlossen, dass viele Betriebe fast einen Monat wegen des Coronavirus schließen müssen. Daran gibt es starke Kritik. Es ist gut möglich, dass Gerichte die beschlossenen Maßnahmen für …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen, dass die …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Nicht selten sind Eltern der Auffassung, dass es dem eigenen Kind zugutekommen würde, wenn es die Jahrgangsstufe wiederholt. Die Gründe hierfür sind verschieden und beruhen häufig auf den normierten Gründen des Lern- und …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Nichtbestehen einer Prüfung führt in der Regel zu einem Leistungsdruck. Das endgültige Nichtbestehen einer hochschulrechtlichen Prüfung hat weitreichendere Folgen. Die Zwangsexmatrikulation und damit das Ende seines Berufswunsches. Aus …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wenn Sie Ihren Wunschstudienpatz einklagen möchten, müssen Sie einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung (KAP Antrag) gestellt haben. In Brandenburg und Niedersachsen wurde diese Frist gerade verlängert (Siehe unseren Rechtstipp vom …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie erhalte ich einen Kitaplatz in Lichtenberg? Vor dieser Frage stehen viele Eltern in ihrem Kiez, denn der Bedarf an Kitaplätzen in Berlinübersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Gute Neuigkeiten für Studienplatzklagen – Veränderte Fristen in Brandenburg und Niedersachsen. Zum Wunschstudium mit Ihrem Anwalt für Verwaltungsrecht. Wenn …