169 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid durch eine der einschlägigen Kanzleien erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… verursacht wurde (BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12 „BearShare“) . Außerdem haften Sie auch dann nicht für eine Urheberrechtsverletzung eines Dritten (z. B. Kind), wenn Sie Ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten genügend nachgekommen …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaige Hinweispflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 Az. 31c C 53/13). Aktuell bestehen oftmals Bedenken gegen die richtige Ermittlung …
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23.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die Möglichkeit einer sogenannten Störerhaftung. Der Störer kann für die von Dritten begangene Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden, soweit er seine ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt hat. Vorteil …
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26.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Überwachungs- und Kontrollpflichten nachgekommen ist. In jedem Fall lohnt sich daher die rechtliche Überprüfung Ihres Einzelfalles. Unser Team von Abmahnhelfer.de greift auf jahrelange Erfahrung hinsichtlich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen …
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11.07.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Aufsichts- und Kontrollpflichten beachtet hat. Regelmäßig lohnt sich daher die rechtliche Überprüfung des Einzelfalles. Das Team von Abmahnhelfer.de hat seit Jahren Erfahrungen hinsichtlich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen …
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12.01.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie dennoch in die Haftung genommen werden, aber lediglich als Störer. Bezüglich der Störerhaftung ist jedoch zu beachten, dass auch diese entfällt, sofern Sie den Ihnen obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten nachgekommen …
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22.01.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… kann eine Täterhaftung ausgeschlossen werden. Sind Sie dann noch den Ihnen obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten nachgegangen, so ist eine Haftung vollständig ausgeschlossen sein. Haben Sie dann beispielsweise bereits eine beigefügte …
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06.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einer Wohngemeinschaft stehen. Es wäre unzumutbar dem Anschlussinhaber eine Kontrollpflicht aufzuerlegen, wäre dies im Kontext der Freiheit und des Vertrauens unter den Mitgliedern der Wohngemeinschaft unvereinbar. Die Folge wäre das Ende der gemeinsamen …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… welche Schutzmaßnahmen nötig sind und eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Dies beinhaltet zwar keine Kontrollpflicht des Home-Office-Arbeitsplatzes, erfordert aber eine genaue Befragung der Umstände sowie eine angemessene Unterweisung …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wenn die Erziehungsberechtigten gegenüber dem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestehen erst bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtsverletzende Nutzung …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… und verwertbare IP-Adressen-Prüfung – fehlerhafte Beweissicherung durch die Antipiracy-Firmen, etwaige überhöhte Rechtsverfolgungskosten / Anwaltskosten, die Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaige Hinweispflichten …
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17.01.2023
… vorgeschrieben. Das beauftragende Unternehmen (Auftraggeber) ist in der Kontrollpflicht. Es hat regelmäßig zu prüfen, ob der beauftragte Dienstleister die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einhält. Um den Anforderungen der gesetzlichen …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13 . …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… und Kontrollpflicht nachgekommen wurde. Das Urheberrecht ist komplex und aufgrund der in der Rechtsprechung ausdifferenzierten Kasuistik nur von einem Fachmann zu bewältigen. Wir bieten kostenlose Erstberatung: Wir verfügen über einschlägige …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nichtordnungsgemäß gepflegt war. Wird ein Grundstück vermietet, so kann derEigentümer zwar diese Kontrollpflichten vertraglich dem Mieter auferlegen. BeimGrundstückseigentümer verbleibt aber eine Überwachungspflicht …
11.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Achtung! Leider unterzeichnen viele Adressaten von Abmahnungen …
24.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und beweisen, dass er seinen Internetanschluss hinreichend gesichert und seine ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten beachtet hat. Bezüglich der Störerhaftung ist das Urteil des BGH zu beachten, in dem die Störerhaftung für …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zu verhindern, dass über Ihren Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen verübt werden. Das heißt, dass Sie nachweisen müssen, dass Sie Ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten erfüllt haben und Ihr WLAN-Netzwerk ausreichend gesichert haben …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zu strukturieren, dass sie weitestgehend selbstverantwortlich arbeiten und nur Kontrollpflichten bei der Geschäftsführung verbleiben. Tim Geißler Rechtsanwalt , Fachanwalt für Strafrecht
24.02.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und Kontrollpflichten nachgekommen ist. Welche Haftung einschlägig ist, ist regelmäßig an Hand des Einzelfalles zu beurteilen. Gerne können Sie uns unter der Telefonnummer 030 / 965 359 854 in einem Erstgespräch uns Ihren Fall schildern, um eine erste …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… 12 Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern (wohl) keine Hinweispflichten auf volljährige Familienmitglieder (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 31c C 53/13) Sonstige Neue Aspekte der Rechtsverteidigung ergeben …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Schwelle“, Beschluss Landgericht München I, Az.: 7 O 22293/12 l) Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern m) (wohl) keine Hinweispflichten auf volljährige Familienmitglieder (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 31c C 53 …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind zeitlich gestaffelt: 18.08.2024: Neue Kennzeichnungspflichten (CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Modelkennung und Kennzeichnung mit dem Verantwortlichen sowie Kontrollpflichten für Händler) 18.08.2025: Pflicht zur Kennzeichnung …