168 Ergebnisse für Stiftung des öffentlichen Rechts
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Fremde Gebäude und Grundstücke darf man ohne Erlaubnis fotografieren, wenn die Aufnahme von allgemein zugänglichen Orten außerhalb des fremden Grundstücks bzw. Gebäudes angefertigt wird, z. B. von der Straße oder von einem öffentlichen Park …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und damit wettbewerbswidrig eingestuft werden. Das gilt z. B. für die Werbung mit einem Prüfergebnis der Stiftung Warentest, einem TÜV-Siegel oder DEKRA-Siegel oder einer sonstigen Auszeichnung. Aus diesem Grund ist bei einer solchen Werbung …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… es sich um eine 1974 gegründete öffentliche Stiftung, deren Begünstigter der Staat Louisiana ist. Die LPFA kann u.a. an Anleiheemissionen mitwirken, um der Öffentlichkeit nützliche Projekte zu fördern (z. B. Krankenhäuser …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vom Freibetrag zu profitieren, müssen Sie für eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaft tätig sein, in der Sie im mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Bereich arbeiten. Beispiele für begünstigte Tätigkeiten …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… und zukünftigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen eines Betreibers von im Inland belegenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Betreiber), die für die Stilllegung und den Rückbau …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, wonach unter anderem 23 Prozent der Arbeitnehmer keine Pausen machen und jeder achte krank zur Arbeit kommt. Ein Drittel der Arbeitnehmer fühlen sich von den arbeitgeberseitigen Vorgaben überfordert …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… in Deutschland gelagert werden. Testat vom 03.09.2014 Als werbewirksame Maßnahme hat die Stiftung ihre vermeintlich eingelagerten Goldbestände von einem öffentlich bestellten und vereidigten Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen. So testierte …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… die vermeintliche Stiftung nicht über die notwendigen Genehmigungen für Bankgeschäfte wie den Goldhandel. Aktuell werden Unterlagen, die bei einer umfangreichen Razzia sichergestellt wurden, untersucht und es dringt recht wenig an die Öffentlichkeit …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sowie der Haftung der Erben oder Vermächtnisnehmern den Gläubigern gegenüber. Nach bulgarischem Erbrecht sind zwei Formen für das Testament vorgesehen – das öffentliche, in Form der notariellen Beurkundung, oder das eigenhändig erstellte …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, • den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die in Vollziehung Bundessache sind, wenn eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorgesehen …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aus dem Opfer nach einem Behandlungsfehler rasch und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Der Vorschlag des Senates zielt auf eine bundesmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechtes hin, wobei Gesetzgebungs …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Laut einer Pressemitteilung der Stiftung Warentest hat der Stromanbieter Prokon das Stammkapital aufgebraucht. Prokon vertreibt seit Jahren aggressiv Genussscheine an Privatanleger mit hohen Renditeversprechungen. Auffällig war …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Genossenschaften Öffentliche Wirtschaftsanstalten Wirtschaftliche Betriebe von Vereinen und Stiftungen Geschäftspartnerschaften. Der einheitliche Steuersatz der Körperschaftsteuer in der Türkei beträgt 22 % des Betriebsgewinns …
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der entsprechende § 340 des Strafgesetzbuches (StGB) spricht von einem Amtsträger. Darunter fallen nicht nur Beamte, sondern jeder, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht - also Angestellte von Bund, Ländern, Gemeinden …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… schreiben kann und die kroatische Kultur und Gesellschaftsordnung kennt 6. keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ist. Der Ausländer mit ständigem Aufenthalt hat Recht auf: 1 …
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24.10.2012
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… ermöglicht den ausländischen Staatsangehörigen in der Türkei Stiftungen nach türkischem Recht zu gründen. Wenn die Mehrzahl der GründerInnen ausländische Staatsangehörige sind, können diese Stiftungen nach § 35 des Grundbuchgesetzes …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Die zweite Grundfrage, nämlich, ob die Klägerin als Stiftung des öffentlichen Rechts (anders als ein Privatmann) unter Berücksichtigung …
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn sie nicht von seinem Grundstück aus aufgenommen werden. Da aber im zugrundeliegenden Fall die Aufnahmen vom Grundstück der Klägerin aus gemacht wurden, steht ihr ein Unterlassungsanspruch zu. Zudem muss die Klägerin als Stiftung des öffentlichen …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sich unterschiedliche Möglichkeiten, die eigenen Ideen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in Form einer Stiftung umzusetzen 1. Warum eine gemeinnützige Stiftung gründen- was sind die Vorteile eine Stiftung? a) Nachhaltigkeit Eine Stiftung …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Eigentum an den Parkanlagen und Schlössern von den Ländern Berlin und Brandenburg gerade deswegen übertragen worden, damit die Anlagen gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und eben diese Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit enthält auch die Straßenbildfreiheit des § 59 Urhebergesetz.
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08.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Online-Portal wurden Fotografien vom Schloss „Sanssouci" zum Download angeboten, wobei für jeden Download eine kleine Gebühr entrichtet werden musste. Dies wollte die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten", die das Schloss …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und Gartenanlagen kommerziell verwertet haben. Die Stiftung ist der Auffassung, dass sich aus ihrem Eigentum ein ausschließliches Recht zur Erstellung und gewerblichen Verwertung von Fotos ergäbe. Zudem hat die Stiftung in ihre Parkordnung ein Verbot …
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15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Wort Stiftung ist allgemein geläufig, denn viele Stiftungen verfolgen ihre Ziele öffentlich. Doch was genau steht hinter einer Stiftung, was sollten Wohltäter beachten und welche Steuervorteile bestehen im Zusammenhang mit Spenden …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.v.m.). In manchen Bundesländern ist im Studienbeitrag auch ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Einzig die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten ganz auf Semesterbeiträge …