808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Vereins, weil die Abgemahnten nach dem Ausspruch einer Abmahnung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hatten. Neue Vertragsstrafenverfahren: Nach meinem Eindruck macht der IDO wieder vermehrt Vertragsstrafe geltend …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zu der beworbenen Prüfung sollten Sie ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen: Geben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine Unterlassungserklärung ab. Nehmen Sie ohne …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch einen Bestrafungsantrag stellt . Zum anderen ist mir aus meiner Tätigkeit auch bekannt, dass der Verein die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert . Meine Empfehlungen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung erhalten haben: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gegenüber dem Verein abgegeben. Im Nachhinein stellt sich für die Betroffenen oft die Frage, ob die abgegebene Unterlassungserklärung durch Anfechtung rückwirkend wieder beseitigt werden kann bzw. ob der bestehende …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abzugeben. Zumindest der Namensvorgänger Deutscher Konsumentenbund hat Vertragsstrafen , wie aber auch Ordnungsgelder geltend gemacht . Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Verein gegebenenfalls auch gerichtliche Verfahren einleitet, die mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Zum anderen ist mir aus meiner Tätigkeit auch bekannt, dass der Verein die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen …
13.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung aufgefordert (in dem mir vorliegenden Fall wegen der Bewerbung eines Produktes aus dem Sortiment Lebensmittel mit der Angabe „bekömmlich“). Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben worden war …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt gute Gründe, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung abzugeben. Eine wirksame Unterlassungserklärung enthält immer eine Vertragsstrafe zugunsten des Abmahners für den Fall der Zuwiderhandlung. Zudem …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in Deutschland hergestellt wurde. Die geforderte Unterlassungserklärung ist jedenfalls weitreichender, als man auf dem ersten Blick meinen sollte. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das Produkt an gewerbliche Abnehmer verkauft worden seien, kommen ggf. Rückrufansprüche in Betracht. Die Rechtsfolgen der Abmahnung sind daher weitergehender, als ein juristischer Laie dies auf erstem Blick annehmen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einnahmen für andere Zwecke generieren will. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen, setzt eine effektive Durchsetzung der Mitgliederinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fall, der uns vorliegt, macht die Deutsche Umwelthilfe aufgrund einer vor einigen Jahren abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe geltend. Es wird eine Konventionalstrafe gefordert. Hinsichtlich der Höhe …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Vorgehen gegenüber der Abmahnerin. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Inhalt einer Abmahnung wurden erheblich verschärft. In bestimmten Fällen kann wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet mit der Abmahnung weder eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung auch keine Zahlungen. Wenn Sie eine größere Anzahl von Angeboten/Verkäufen bei eBay planen, sollten Sie sich hierzu vorher umfassend rechtlich beraten lassen …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten …