808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu dem in Betracht kommenden Schadensersatzanspruch. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung keine Zahlung. Lassen …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnthema, insbesondere durch Abmahnvereine. Es gibt kaum etwas weitreichenderes, als eine Abmahnung wegen einem fehlenden Grundpreis. Bei einer Abmahnung durch einen Abmahnverein wird immer auch eine Unterlassungserklärung …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… strafbewehrte Unterlassungserklärung) abgegeben, leitet der Verein ein gerichtliches Verfahren ein, um seine Unterlassungsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Mit einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung wird dem Betroffenen ein bestimmtes …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der Abmahnung auf ein ganz konkretes Lebensmittelangebote bei Amazon. Die Unterlassungserklärung ist jedoch weitreichend und gilt ganz grundsätzlich für das Angebot von Lebensmitteln. Ganz konkret geht es in der der Abmahnung beigefügten …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Inverkehrbringen der Ware zu übersenden. Für den Fall, dass dieser Nachweis nicht erfolgt wird eine Abmahnung ausgesprochen mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie umfangreiche Auskunftsansprüche zu erfüllen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vor Kollektivinteressen zu stellen, obgleich letztere durchzusetzen das Satzungsziel sein soll.“ 4. zu weit gefasste Unterlassungserklärungen Zu den zu weit gefassten Unterlassungserklärungen des IDO führte das OLG Köln aus: „Als viertes lndiz nennt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie ernst nehmen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu unterlassen ist. Im Weiteren wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Aufwendungsersatz zu zahlen. Meine Einschätzung: Die hier vorliegende Abmahnung wirft unter verschiedenen Aspekten Fragen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Wettbewerbsverstoßes oder eines Markenrechtsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten und ggf. Auskunft und Schadenersatz. Die Forderungen des Abmahners sind daher klar, es lässt …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zudem ist es problematisch, eine ASIN einfach abzuändern, während andere Amazon-Verkäufer an der ASIN hängen, um dann abzumahnen. Da sich die geforderte Unterlassungserklärung nicht nur auf die abgemahnte ASIN bezieht, sondern ganz …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor.Neben Abmahnkosten werden auch die Kosten für das Sachverständigengutachten geltend gemacht. Meine Einschätzung: Die geforderte Unterlassungserklärung geht über …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder Markenrecht wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung dient – formell gesehen – zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens. Es gibt …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wird werden die Abmahnkosten auf 700,00 € zzgl. 133,00 € Mehrwertsteuer, mithin 833 € reduziert. Zudem wird in diesem Fall auf Auskunft und weitergehenden Schadenersatz verzichtet. Anderenfalls würden …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und gegebenenfalls den eigenen gewerblichen Abnehmern als auch für das Vorgehen gegenüber der Abmahnerin. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dürfen. Wird der Verein auf einen Wettbewerbsverstoß aufmerksam (gemacht), kann er eine Abmahnung aussprechen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Dies tut der Verein auch regelmäßig. Ich habe in der Vergangenheit wiederholt …
08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch Sie. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung Fristsache Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist eine Interessenvertretung der bayerischen Kfz-Innungen. Der Verband ist in die Liste …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… statt üblicherweise 255,00 € preiswert. Unabhängig davon ist die geforderte Unterlassungserklärung jedoch sehr weitgehend: Es geht nicht nur um das konkret abgemahnte Produkt sondern ganz grundsätzlich darum, es zu unterlassen, im Fernabsatz …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgefordert werden, sollten Sie sich zunächst anwaltlich beraten lassen. Im folgenden Beitrag erläutere ich die Hintergründe …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung Fristsache Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist in die beim Bundesjustizamt geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und gehört …