808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unbedingt fachkundig anwaltlich beraten lassen. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung eine Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung auch keine Zahlungen. Wenn Sie eine größere …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Forderung einer Vertragsstrafe. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein die Einhaltung einer abgegebenen Unterlassungserklärung überprüft. Wenn Sie wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne Prüfung keine Zahlung …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, darf das abgemahnte Verhalten nicht wiederholen. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Geht es in der Abmahnung um eine konkrete Werbeaussage, dann gilt die Unterlassungsverpflichtung …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Angelegenheit durch eine außergerichtliche Regelung beizulegen. Hierzu soll der Abgemahnte die dem Schreiben beigefügte oder eine ähnliche Unterlassungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V. mit 290,00 Euro im Vergleich zu einer Abmahnung eines Wettbewerbers durch einen Rechtsanwalt relativ preiswert ist, ist die geforderte Unterlassungserklärung …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Schlussfolgerungen gezogen werden: Die von dem Abmahnverein geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist genauso weitreichend, wie die Unterlassungserklärung gegenüber einem Rechtsanwalt. Im Gegenteil haben wir den Eindruck …
07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vor. Meine Einschätzung: Die Abmahnung ist weitreichend. Zunächst geht es um die Frage, ob tatsächlich unberechtigt der Titel „Psychotherapeut“ geführt wird. Nicht übersehen werden sollte die Reichweite der geforderten Unterlassungserklärung …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis ist uns bekannt, dass bei einer Unterlassungserklärung, die gegenüber dem Deutschen Konsumentenbund abgegeben wird, diese auch überprüft wird und zum Teil erhebliche Vertragsstrafen geltend gemacht werden ( siehe hier ). Ebenfalls …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… diesem Rechtstipp eine Mitteilung zukommen. Andreas Kempcke Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht Internetrecht-Rostock.de Weitere Beiträge, die interessant für Sie sein könnten Neues zum IDO: OLG Rostock hält Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam IDO e.V.: OLG Köln behebt LG Köln auf, aber es bleiben wichtige Erkenntnisse
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht mehr abgemahnt werden. Es handelt sich um sogenannte Informationspflichten. Folge ist, dass ein Wettbewerber zwar noch abmahnen darf, es darf jedoch bei einem erstmaligen Verstoß keine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert werden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internet zwar noch abgemahnt werden können, jedoch nur relativ zahnlos: Es dürfen keine Abmahnkosten geltend gemacht werden, bei einem erstmaligen Verstoß darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in den Preissuchmaschinen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… über die Reaktion auf die Abmahnung unbedingt berücksichtigen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert. Über einen entsprechenden Fall hatte ich hier bereits berichtet: Deutscher Konsumentenbund …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird ausgeführt, dass folgende Ansprüche bestehen: Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadenersatzleistung und Kostenerstattung Dementsprechend wird der Abgemahnte zunächst dazu aufgefordert, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wird zu einer berechtigten Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und anschließend eine einstweilige Verfügung erwirkt, muss der Abgemahnte nicht nur die Abmahnkosten tragen, sondern auch die weiteren Kosten für die Beantragung …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit dem Lieferanten oder Hersteller eines Produktes) eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben wollen. Der Sinn einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ist, einer Abmahnung zuvorzukommen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken: Eine entsprechende …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß, einer Verletzung von Markenrecht, Design-Recht, Patentrecht, Urheberrecht, etc. wird im Rahmen einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Hintergrund ist, dass die sogenannte …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der deutschen Wort-/Bildmarke „INSUMED“ (Registernummer 302020222343). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll den Verkauf der Ware unter der Marke „INSUMED“ einstellen, eine Unterlassungserklärung abgeben …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnungen aufgrund der Reichweite der geltend gemachten Unterlassungsansprüche an, keine Unterlassungserklärung abzugeben. Aus diesem Grund empfehlen wir dringend eine anwaltliche Beratung bei einer produktbezogenen Abmahnung …