808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen? Dann überlegen Sie vermutlich, ob Sie sich durch eine Zahlung …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… muss Bestandteil der Rückrufinformation sein. Eine Rückrufinformation muss klar und deutlich sein, darf kein Blatt vor den Mund nehmen. Im oben besprochenen Fall wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Wäre eine Unterlassungserklärung abgegeben …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Aktuelles Vorgehen des VSV bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen (Vertragsstrafenforderungen) Mir liegen inzwischen mehrere Fälle …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus, Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung (oder eine vergleichbare, die Wiederholungsgefahr endgültig ausräumende …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen / Rechnung zu legen. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte zum Schadensersatz verpflichtet ist. Des Weiteren …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegen Zahlung eines Pauschalbetrages einschließlich der Abmahnkosten auf weitere Ansprüche (unter anderem Auskunft und Schadenersatz) zu verzichten, wenn die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben wird und die markenrechtsverletzenden …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Markenrechtliche Abmahnung erhalten - was Sie zu den Folgeansprüchen wissen sollten Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die geforderte Unterlassungserklärung ist gegebenenfalls weitreichender, als es auf ersten Blick den Anschein hat. Ich empfehle daher eine Beratung. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hinweise auf Allergene, insbesondere Sulfite und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Rückblende 2: Zum Vorgehen des Vereins bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist. Die Bewerbung mit z.B. in China hergestellten Messern als „japanisches Messer“ ist somit nicht zulässig. Die geforderte Unterlassungserklärung geht über das konkret gerügte Angebot hinaus. Es sollte insbesondere geklärt werden, neben …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie daher auf, die Durchführung bzw. Mitwirkung an weiterer unerwünschter Werbung per E-Mail zu unterlassen und zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr innerhalb der unten genannten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in dem Schreiben: Das abgemahnte Unternehmen wird aufgefordert, die beanstandete Handlung einzustellen, die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen unterschrieben zurückzusenden und Kosten i.H.v. 278,27 …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung abgeben, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach schriftlich anerkennen, Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 38.000,00 Euro ersetzen (1.751,80 Euro) und durch Vorlage eines verbindlichen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, seine Quellen offenzulegen. Diese und weitere Aspekte sollten im Rahmen einer Beratung geklärt werden. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Erläuterungen zu der beworbenen Garantie Sie hatten eine Unterlassungserklärung abgegeben? Wenn Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. abgegeben hatten, dann …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie gegen die vorgenannten Vorschriften der PAngV.“ Der abgemahnte Onlinehändler soll: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen (Abmahnkostenpauschale). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die entsprechenden Vorgaben verstößt, riskiert eine Abmahnung mit einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kosten. Wer glaubt, dass das Risiko der Entdeckung gering ist, der täuscht sich. Gerade im Internet …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verpackungsregisteranmeldung, AGB, etc.). Es besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Unterlassung. Die sogenannte Wiederholungsgefahr kann ausgeräumt werden, indem der pseudo-private Verkäufer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Falls keine …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer anwaltlichen Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung und Kostennote. Der Hintergrund ist schnell erklärt: Wer wiederholt oder regelmäßig Waren über das Internet zum Kauf anbietet, der handelt im rechtlichen Sinne nicht mehr …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung Fristsache Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist in die beim Bundesjustizamt geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und gehört …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Der VGU überprüft die Abgabe von Unterlassungserklärungen und macht Vertragsstrafen geltend sowie Ordnungsgelder, wenn Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden …