808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung (oder eine vergleichbare, die Wiederholungsgefahr endgültig ausräumende Erklärung) abgeben, Auskunft erteilen, bestätigen …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… für Prozessführung wegen Nachverstoß erhalten? Zu den Erinnerungsschreiben des Vereins: Wer zu einer Abmahnung des Vereins EuroConsum e.V. keine Unterlassungserklärung abgibt, sondern zunächst lediglich die Abmahnkosten bezahlt …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… strafbewehrte Unterlassungserklärung) abgegeben, leitet der Verein ein gerichtliches Verfahren ein. In einem entsprechenden gerichtlichen Verfahren wird dem Betroffenen das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt und für den Fall …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der sich aus der Bekanntheit und umfangreichen Benutzung der Marke ergibt. In Anbetracht der Tatsache, dass zur Gewährleistung der Einhaltung einer Unterlassungserklärung eine Reihe verschiedener Maßnahmen zu veranlassen ist und dass neben …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben sollen und eine Zahlung leisten sollen, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Da die vorformulierte Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung häufig zu einseitig …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die Erklärung sieht im Übrigen Verpflichtungen zur Auskunfterteilung und zum Schadenersatz vor. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass Hersteller neu Kosmetik mit unzulässigen Inhaltsstoffen auf den Markt bringen. Die geforderte Unterlassungserklärung bezieht sich nicht nur auf das konkrete Produkt, sondern ganz grundsätzlich auf das Angebot von kosmetischen Mitteln …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne Prüfung keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, dann unterstütze ich gern auch Sie im Hinblick auf die Verteidigung …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn der Rechteinhaber eindeutig angibt, dass die Meldung ein Fehler war. Gerichtliche Durchsetzung Wenn der Rechteinhaber nach einer Abmahnung entweder nicht reagiert oder sich weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlungen vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die hierfür erforderliche Einwilligung des Empfängers Nachdem der Betroffene zu der Abmahnung des Vereins keine ausreichende Unterlassungserklärung abgab, wurde nunmehr eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt. Meine Einschätzung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… da in diesem Fall eine Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes droht mit der Folge, dass Abmahnkosten, eine strafbewehrt Unterlassungserklärung sowie Auskunft und Schadenersatz gefordert werden können. Zunächst …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne Beratung auch keine Zahlungen. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung weitgehend sein, da sich diese üblicherweise nicht nur auf ein bestimmtes Produkt bezieht, sondern auch häufig ganz grundsätzlich auf den Versand von E-Zigaretten und Zubehör umfasst, für die jugendschutzrechtliche Vorgaben …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und seine Dienstleistungen verstehen. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist sehr weitreichend und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. Hinzukommt, dass die Reichweite der geforderten Unterlassungserklärung sehr …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sein. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir …
04.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gesetzten Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingereicht. Nach Ansicht des Gerichtes ergibt sich hieraus (im Rahmen der Gesamtschau) ein Rechtsmissbrauch, obwohl es nur um wenige Stunden ging. Ein Abwarten wäre, so das Gericht …
02.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Es wird eine Unterlassungserklärung sowie eine umfangreiche Auskunft gefordert sowie eine Herausgabe der noch im Besitz befindlichen markenrechtsverletzenden Ware sowie Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht sicher vermeiden lässt, empfiehlt es sich gegenüber dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer z.B. grundpreispflichtige Produkte anbietet oder Lebensmittel und wegen fehlender …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Abmahnkosten sind mit 238,00 € relativ gering. Aus meiner Beratungspraxis ist mir bekannt, dass viele Abgemahnte zunächst nur auf die Abmahnkosten schauen. Das Problem bei der Abmahnung ist jedoch die geforderte Unterlassungserklärung: Obwohl …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internet kostenpflichtig abmahnen und eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe fordern. In der mir vorliegenden einstweiligen Verfügung eines Landgerichtes geht es um eine Internetseite, auf der Dienstleistungen angeboten werden …