808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie unbedingt ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die mit dem gerügten Logo gekennzeichneten Waren anzubieten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen. Im Weiteren werden Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Rückruf …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Fehler, nur auf die Abmahnkosten zu schauen. Sehr viel weitergehend ist jedoch die geforderte Unterlassungserklärung, die immer für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafenregelung zugunsten des Verbandes Sozialer Wettbewerb …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin. Meine Empfehlungen: Klären Sie so schnell wie möglich den Sachverhalt. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne fachkundige anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu einer Wiederholungsgefahr, die ausschließlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Ein Entwurf, der akzeptiert würde, ist dem Schreiben beigefügt. Ferner sei der angeschriebene Verkäufer dann …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung zu vermeiden. Andererseits soll der Abgemahnte bei einer berechtigten Abmahnung die hierfür angefallenen erforderlichen Kosten erstatten, denn schließlich hat er durch seine Rechtsverletzung …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch Sie eine Abmahnung vom Deutscher Konsumentenbund e. V. erhalten? Der Deutsche Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Zahlung von Schadenersatz auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Aus meiner Sicht fragwürdig: Nachdem ich die Forderungen für einen Mandanten zurückgewiesen hatte, ließ der Abmahner über die Kanzlei brodauf noch mal …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Abmahnung zunächst auf die geltend gemachten Kosten. Da diese im vorliegenden Fall mit ca. 370,00 Euro relativ niedrig ausfallen, wird häufig eine Unterlassungserklärung abgegeben. Eine Unterlassungserklärung enthält, damit sie wirksam ist, immer …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Unterlassungserklärung sei die Angelegenheit erledigt, die Rechnung kam das später. Dies ist jetzt nicht mehr zulässig. Auch hier hat meine Kanzlei für rechtliche Klärung gesorgt: Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Osnabrück (Az: 18 O 176/21 …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine weitreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Es wird ferner Schadenersatz dem Grunde nach geltend gemacht sowie eine Auskunft gefordert. Es werden zudem Abmahnkosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 250.000,00 …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Kann man natürlich so machen. Das wirft nach meiner Auffassung dann allerdings ganz andere Fragen auf, z.B. die Frage, ob es in der Sache vielleicht doch weniger um datenschutzrechtliche Interessen …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… können Sie leider nicht auf den Hersteller verweisen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert: den angeführten Verstoß einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Aktuell hat meine Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wieder einmal vor Gericht einem Abmahner Rechtsmissbrauch nachweisen können. Der Fall In einer Abmahnung vom Oktober 2021 war eine Unterlassungserklärung beigefügt worden …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach meiner Erfahrung zuerst auf die Kosten einer Abmahnung und übersehen dabei jedoch, wie weitreichend die geforderte Unterlassungserklärung ist. Wir empfehlen bei einer Abmahnung vom Verband zu Wettbewerb größte Vorsicht. Von der kleinen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rostock.de/abmahnung-google-fonts.htm Um welche Forderungen es ursprünglich ging: Der Abgemahnte wurde aufgefordert, das gerügte Verhalten zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren wurde die Zahlung …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen und Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro zahlen (1.134,55 Euro …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Abmahnung bereits in der Unterlassungserklärung geltend gemacht. Im Markenrecht ist es möglich, Auskunftsansprüche auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Die Erteilung der Auskunft ist in der Praxis für den Abgemahnten jedoch …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist Abmahnthema des Konsumentenbundes. Aktuell macht der Deutsche Konsumentenbund im Rahmen einer Abmahnung Abmahnkosten in Höhe von 321,30 Euro geltend. In einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Bei dem deutschen …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu einer Wiederholungsgefahr führe, die ausschließlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Einen Entwurf, der akzeptiert würde, ist dem Schreiben als Anlage beigefügt. Ferner sei der Abgemahnte dazu …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Preisangabenverordnung (insoweit: fehlende Angabe des Grundpreises) Zu den Forderungen in den Abmahnschreiben: Die Betroffenen sollen: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen (Abmahnkostenpauschale …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein Angebot des Abgemahnten im Internet verwiesen, das sich auf eine Marinade mit der Bezeichnung „El Diablo“ bezieht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …