808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Verstoß gegen die in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt. Es wird Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. In der Anhörung geht es nur um die Höhe der Vertragsstrafe. Soweit EuroConsum e.V. den Verstoß gegen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… fälschlicherweise einen Markenhinweis in die Artikelbeschreibung mit aufgenommen haben. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung ausgesprochen werden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Erstattung von Abmahnkosten. Hintergrund ist § 5 Abs. 2 UWG: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurden. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abmahnen dürfen. Wir gehen ohnehin davon aus, dass Abmahnvereine sehr schnell in die Bresche springen werden. Eine entsprechende Abmahnung, insbesondere eines sogenannten Abmahnvereins, kann weitreichend sein, davon …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und die in diesem Verfahren abgegebene Unterlassungserklärung wegen neuer Verstöße nunmehr Vertragsstrafe. Gerügt werden wie in dem vorangegangenen Verfahren fehlende Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nach § 5 Pkw-EnVKV …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Im Weiteren wird ausgeführt: „Mein Mandant fordert Sie auf, die Fortsetzung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu unterlassen. Durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (siehe Anlage) binnen Fristsetzung können …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ bei eBay geht, kommen …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder bei anderen eingetragenen Schutzrechten ist häufig sehr viel weitergehender, als dies auf dem ersten Blick den Anschein hat …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Patentanwalt darf jedoch Abmahnungen aussprechen, die sich in der Regel auf gewerbliche Schutzrechte beziehen. Wird nach einer Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und werden Ansprüche dann gerichtlich geltend gemacht …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlungen. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf gewerbliche Schutzrechte bezieht. Wird zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und werden die Ansprüche dann gerichtlich geltend gemacht, können die Patentanwälte an dem gerichtlichen Verfahren mitwirken. So …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vom gesetzlich gebundenen Preis stellt einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung gemäß § 3 S. 1, 5 Abs. 1 BuchPrG dar und ist somit unzulässig.“ Der Abgemahnte soll eine Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsverfolgungskosten zuzüglich …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Sofern Sie ein entsprechendes Verfahren außergerichtlich beilegen wollen und hierzu eine Unterlassungserklärung abgeben möchten, müssen Sie unbedingt darauf achten …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte nicht nur das beanstandete Verhalten unterlassen soll, er soll sich auch gleichzeitig im Falle der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist.“ Der Abgemahnte wird sodann aufgefordert, eine geeignete Unterlassungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000,00 Euro zu erstatten (367,23 Euro). Eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fragen auf. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erteilung einer Auskunft über Art und Umfang der begangenen Handlungen, den Rückruf aller im Verkehr befindlichen Produkte aus dem Markt und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine markenrechtliche Abmahnung sollten Sie ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Im folgenden Beitrag erläutere ich, was Sie dabei beachten sollten: In welchen Fällen eine Kündigung der Unterlassungserklärung möglich ist Wenn die Rechte aus einer Marke erlöschen, kann der frühere Inhaber der Marke natürlich keine …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein derartiges Produkt aus dem Ausland (häufig aus Holland) zu beziehen und in Deutschland anzubieten. Wenn über die Abgabe einer Unterlassungserklärung nachgedacht wird, sollte diese nach unserer Auffassung modifiziert werden. Es muss zudem …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer bei dem Angebot von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis gar nicht oder falsch angibt, der riskiert eine Abmahnung. Wer in der Vergangenheit wegen eines solchen Fehlers eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der riskiert …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafen Aktuell sorgt der VSV mit Vertragsstrafenforderungen für Aufsehen. Mir liegen hier in der Kanzlei mehr als 10 Fälle vor, in denen wegen eines Verstoßes gegen eine alte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Die Höhe …