771 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Sie weitere Firmen , die mit ähnlichen Geschäftsmodellen wie ranking-profi24 arbeiten. Wir bieten die telefonische Erstberatung kostenlos an. Zuständig ist bei uns Rechtsanwalt Tim Christian Berger . berger@renner-morbach.de +49 221 – 27 22 55 65
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… seinerzeit legal gewesen; das Verbot von Online-Glücksspielen sei mit Europarecht nicht vereinbar; durch die spätere Lizenzerteilung an die REEL Germany Ltd, die jetzige Betreibergesellschaft der Seite, habe die zuständige nationale Behörde …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… beabsichtigte, eine Wärmepumpe zu installieren und diese mit dem in der hauseigenen PV-Anlage erzeugten Strom zu betreiben und so einen Teil des Wärmebedarfs selbst zu decken. Die zuständige Wärmegesellschaft lehnte eine entsprechende …
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… sie in der Praxis häufig untereinander, meist um die Steuerlast zu verringern, gegenüber dem zuständigen Grundbuchamt den Verkehrswert der Immobilie und nicht den tatsächlichen Verkaufspreis anzugeben, so dass der Verkaufspreis der Immobilie …
14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… Bei digitalen Produkten: Inkompatibilität mit anderer Software/Systemen Wenn diese Hinweispflichten nicht eingehalten werden, hat dies zur Folge, dass der Vertrag mit einem Verbraucher nicht wirksam zustande kommt. Gib t es weitere …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es scheint sich dabei um einen Werbeanruf zu handeln. Sofern dieser ohne vorherige Einwilligunge erfolgte, handelt es sich um einen rechtswidrigen "Cold-Call". Gleichwohl kann es sein, dass der so initiierte Vetrag zunächst wirksam zustande …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nun antragsgemäß verurteilt. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz auf Malta hat, da die Klägerin …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… inzwischen diverse Gerichte in verschiedenen Punkten Klarheit durch entsprechende Rechtsprechung geschaffen. So sind bei den Anliegen deutscher Internetnutzer in der Regel auch deutsche Gerichte örtlich zuständig , auch wenn Google und Meta …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wie Grundstücken, Feldern, Weinbergen, Gärten etc. durch ausländische natürliche Personen muss ein der Art des Grundstücks entsprechendes Projekt erstellt und dieses innerhalb von zwei Jahren dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt. Im Vertragsarztbereich sind die Behandlungsausweise vierteljährig der zuständigen Kassenärztlichen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… getroffenen Zustands mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist, und dies deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann und der Zweck von § 4 Abs. 4 GlüStV (2012) untergraben werden würde, wenn die von den Spielern …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die recht detaillierten Anforderungen an diese Fotos in Bezug auf Belichtung, Beleuchtung, Positionierung und Zustand der Kameralinse usw. zu beachten. Im Bundesland Brandenburg hat unsere Kanzlei kürzlich eine Muster – Feststellungsklage gegen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… iHv 16.488,54 € streitgegenständlich. Nachdem beide Gerichte sich jeweils für zuständig hielten und deutsches Recht jeweils für anwendbar, erklärten sie die Klagen auch jeweils in der Sache für begründet. "Pokerstars" habe die Zahlungen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… danach, auf welche Weise der Vertrag zustande gekommen ist. Während nach die Regelungen des VVG die Auszahlung des Rückkaufswerts zzgl. der Abschluss- und Vertriebskosten vorsehen, sehen die allgemeinen Regelungen die Rückgewähr …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB habe der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des verlangten Spielverlustes, weil die Einsätze ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Der zwischen …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… begründet wird, können folgende Klagen zusätzlich in der Türkei erhoben werden: Klage über Feststellung des unlauteren Wettbewerbs: Durch Einleitung einer Feststellungsklage können durch das zuständige Gericht die den unlauteren Wettbewerb …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Zuständig bei Renner Morbach ist Rechtsanwalt Tim Berger . Kontaktieren Sie uns per berger@renner-morbach.de oder +49 221 27 22 55 65 .
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… auf Verlangen der Kommission oder der zuständigen Behörde im Mitgliedsstaat zügig Informationen über die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union übermitteln. Handelt es sich bei dem Anbieter des Vermittlungsdienstes um ein KMU (ab 50 Beschäftigte und Jahresumsatz von mehr als 10 Million Euro) greifen weitergehende Pflichten.
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zu verhindern, gibt es die Möglichkeit, bei der zuständigen deutschen Behörde eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. Wird diese Genehmigung erteilt, verhindert sie den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ein Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen sein. Weitere Voraussetzung ist, dass Berater und Vermittler ihre Pflichten verletzt haben. Zudem muss daraus ein Schaden entstanden sein, der sich nach § 280 Absatz 1 BGB …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… bis zum 26.10.2022 iHv 20.660,35 USD streitgegenständlich. Nachdem beide Gerichte sich jeweils für zuständig hielten und deutsches Recht jeweils für anwendbar, erklärten sie die Klagen auch jeweils in der Sache für begründet. "Pokerstars" habe …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… Wird der Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbracht, oder sollten Zweifel an dessen Echtheit bestehen, informiert die entsprechende Einrichtung das zuständige Gesundheitsamt. Durchsetzung der Impfpflicht Auch, wenn keine …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Berücksichtigung von Gewinnen saldierte Spielbeträge in Höhe von 22.631,00 Euro. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren würden nach Ansicht der Kammer auf Klägerseite …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… prüfen und die gesetzte Frist beachten. Wenn Sie die Frist nicht beachten, droht eine einstweilige Verfügung des zuständigen Landgerichts. Wir übernehmen eine Erstprüfung der Abmahnung kostenfrei . Melden Sie sich bei unserem für …