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27.12.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit 2019 sind E-Scooter – auch Elektro-Tretroller genannt - für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen. Für sie gilt neben den Regelungen des StVG die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-verordnung (eKFV). Die meisten E-Scooter stehen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Haben Sie einen Brief von der BG Bau oder der SOKA Bau erhalten? Die Bauwirtschaft ist eine besondere Materie. Um diese Besonderheiten zu regulieren gibt es zum einen die BG Bau und zum anderen auch die SOKA Bau. Alles Wichtige finden Sie …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die frühzeitige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH von Relevanz? Die frühzeitige Klärung der Frage nach einer Sozialversicherungspflicht des …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Planer auf Grundlage einer (schriftlichen) Pauschalpreisvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze mit der umfassenden Planung und Überwachung eines Bauvorhabens. Im Anschluss an die …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Dieser Artikel enthält eine Zusammenfassung einiger rechtlicher Aspekte, die während des Kaufprozesses zu berücksichtigen sind. Zuständigkeiten Es liegt in Ihrer Verantwortung als Käufer, alle mit dem Kauf einer Wohnung verbundenen Gebühren …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer heiratet landet automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Per Ehevertrag kann man jedoch auch einen anderen Güterstand vereinbaren, zum Beispiel die Gütertrennung. Wie sich die Güterstände rechtlich und steuerlich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegt die Schadensmeldung eines Investors vor, der über kimsir.com eine Kapitalanlage tätigte. Erst lief alles hervorragend. Doch zu einer Auszahlung kommt es anscheinend nicht. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, dass (kimsir.com) ein …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete eine Mandantin gegen die Plattform MainTrade (maintrade.co) . Dort gab es erhebliche Unstimmigkeiten und letztlich eine verweigerte Auszahlung Die Erfahrungen meiner Mandantin mit diesem "Anbieter" legen nahe, dass es sich um …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Die Probleme durch sog. Phishing beim Online-Banking sind mittlerweile in das Bewusstsein der Nutzer gelangt. Trotz der Vorsicht, die Nutzer mittlerweile walten lassen, gelingt es dennoch Betrügern immer wieder bestimmte Schwachstellen …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vermögensverschiebungen jeglicher Art rücken im „insolvenznahen“ Zeitraum bei Insolvenzeröffnung in den Fokus des Insolvenzverwalters . Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger im Krisenzeitraum …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lassen Sie sich scheiden, spielt Ihre Lebensversicherung eine wichtige Rolle. Denn Lebensversicherungen werden bei der Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft meist auch beim Zugewinnausgleich oder beim Versorgungsausgleich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete nun einen Mandanten gegen Ditdu (ditdu.online) . Denn dort kam es nicht zur Auszahlung der ihm zustehenden Vermögenswerte. Anscheinend ist diese "Plattform" ein waschechter Betrug. Die Erfahrungen meines Mandanten deuten mehr …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Mail eines besorgten Geldanlegers, der anscheinend über Koneoyp (koneoyp.com) abgezockt wurde. Anders als vereinbart, erfolgte die ihm von dieser Plattform geschuldete Auszahlung nicht. Vieles in seinen mir geschilderten …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Durch eine Zuschrift eines besorgten Anlegers wurde ich auf Moxium (moxium.co) aufmerksam. Diese Plattform scheint sich bei der gewünschten Auszahlung "zurückzuhalten". Sprich: es könnte ein Betrug sein, so die Erfahrungen des Anlegers. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich die Meldung eines abgezockten Investors bezüglich Aux Capital (aux.capital) . Anscheinend erfolgt die Auszahlung nicht, obwohl dies anders vereinbart wurde. Es könnte sich den Erfahrungen dieses Investors nach um einen …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 22.12.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Anhaltende Stuhl- und Harninkontinenz nach Operation an der Lendenwirbelsäule, LG Dortmund, Az. 4 O 98/20 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahr …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Für die Bewertung von unbebauten Grundstücken und bebauten Grundstücken zur Berechnung der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer wird das Bewertungsgesetz (BewG) herangezogen. 1. Bewertung von unbebauten Grundstücken Die Bewertung von …
Die Einziehung von Gesellschaftsanteilen als "durchschlagendes" Mittel im GmbH-Gesellschafterstreit.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei einem eskalierenden Gesellschafterstreit kann als drastische finale Maßnahme der Einzug des Gesellschaftsanteils des Miteigentümers zum Tragen kommen. Hierfür müssen jedoch zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen bzw. …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Leitlinien der ESMA (European Securities and Markets Authority) vom 12. April 2022 zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft im Rahmen der Erbringung von …