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01.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gas- und Wärmekunden werden entlastet Infolge der stark gestiegenen Energiepreise erhalten Privathaushalte und kleine Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Dezember eine staatliche …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann erwirkt eine 100-prozentige Verlustrückzahlung für einen deutschen Spieler Zahlreiche Online-Casinos wie Luckydays, Stake, Wazamba oder Nomini operieren auf dem deutschen Markt von der Karibik-Insel …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Traum von der eigenen Immobilie rückt aufgrund des rasanten Preisanstiegs auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren in immer weitere Ferne. Die Wohnungseigentumsquote sinkt insbesondere bei jüngeren Menschen, sodass das mietfreie …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind im Falle des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten kann (Beschl. V. 15.12.2021, Az. 21 W 170/21). Die Erblasserin war in …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Anwaltsfehler, was nun? Sie haben einen Prozess verloren, den Ihr Anwalt als erfolgversprechend eingeschätzt hat? Sie mussten feststellen, dass Ansprüche, die Ihr Anwalt durchsetzen sollte, verjährt sind? Sie sind nach einem Schreiben Ihres …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an Flüchtlingswohnungen, z.B. für Flüchtlinge aus der Ukraine, nimmt zur Zeit wieder stark zu und diverse Kommunen suchen wieder verstärkt Unterkünfte für die größere Anzahl an Flüchtlingen. Auch diverse …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Passend zur Weltmeisterschaft verkaufen viele Händler Fußballartikel. Hierbei müssen aber die Markenrechte beachtet werden. Aktuell mahnt etwa die DFB GmbH & Co. KG Markenrechtsverletzung von DFB Logos ab. Vertreten wird die DFB GmbH …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Facebook-Mutter Meta ist wegen Verstößen gegen den Datenschutz in Irland zu einer Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde verhängt, nachdem durch ein Datenleck bei Facebook die persönlichen Daten …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2022 entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase …
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15.12.2022
Vor einem Versicherungswechsel sollte man nicht nur die Beiträge, sondern auch die Leistungen der verschiedenen Angebote vergleichen. Erst neuen Vertrag abschließen, dann alten Vertrag rechtzeitig kündigen. Die Kündigung sollte per …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch aktuell erreichen uns noch viele Anfragen von Betroffenen, die eine Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei erhalten haben. Hierbei handelt es sich noch ganz vereinzelt um Abmahnungen vom 08.11.2022 für eine vermeintliche Jolanta …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hin und wieder passiert es, dass ein bereits gestellter Scheidungsantrag auf Wunsch der Antragstellerin/des Antragstellers wieder zurückgenommen werden soll. Grund für die Rücknahme kann sein, dass sich die Ehegatten wieder versöhnt haben …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum steuerlichen Haftungsrecht Das steuerliche Haftungsrecht ist primär in den §§ 69 - 76, 191, 219 AO geregelt. Zudem finden sich Haftungsnormen in den Einzelsteuergesetzen (EStG, ErbStG etc.) sowie in diversen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die schweizerische FINMA Warnliste ist hochaktuell und sorgsam von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht geführt. Auf Grundlage der FINMA Warnungen ist es möglich, den eigenen Finanzdienstleister in Bezug auf eine Zulassung in der Schweiz …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot sein. Aber bevor Sie dies akzeptieren, …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein gutes Instrument, um Ihre Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen abzuwickeln. Ist alles rechtsverbindlich geregelt, sollte schließlich alles geklärt sein. Doch was passiert, wenn sich im Nachhinein …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
In der heutigen digitalen Ära sind Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und Facebook nicht nur zentrale Kanäle für Kommunikation und Information, sondern spielen auch für Unternehmen und Content Creator eine kommerzielle …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitgeber sehen es verständlicherweise nicht gern, wenn ihre Mitarbeiter nur so tun, als ob sie krank wären, dabei zuhause bleiben und weiter …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 26.10.2022 (Az. VIII ZR 390/21) entschieden, dass ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss, wenn der Mieter für den Fall der zwangsweisen Räumung eine konkrete …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX fragen sich auch viele deutsche Anleger, was sie tun sollen. Nach dem spektakulären Aufstieg von FTX mit Bewertung von ca. 32 Milliarden US-Dollar und dem anschließenden dramatischen Insolvenzantrag- …