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17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Vermieter und Mieter müssen sich ab Januar 2023 nach dem neuen Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) die Kosten für die CO²-Bepreisung teilen. Um die Energiewende voranzubringen, wurde u. A. eine sogenannte CO²-Bepreisung eingeführt. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen und Wochen wurden mir eine Vielzahl an urheberrechtlichen Abmahnungen und auch eine weitere Klage der CBH Rechtsanwälte im Auftrage der Motion E-Commerce GmbH vorgelegt. Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 14.11.2022 entschied das Landgericht München I durch Beschluss, dass eine Bürgerbewegung es zu unterlassen hat, einen Wissenschaftler als „Gollum“ zu bezeichnen (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). Ausgangslage In einem öffentlich …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Sicherlich kennt jeder die klassische, jedoch keineswegs ratsame vereinfachte Form des Berliner Testamentes. Mit einer solchen letztwilligen Verfügung sind Probleme und Konflikte absehbar. Zu nennen sind vor allem Pflichtteilsansprüche und …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Die Generationshilfe Musterstadt ist gemeinnützig und beim Vereinsregister des AG Musterstadt als e.V. eingetragen.. Der Verein hat aktuell auf vier Konten ein Vermögen in Höhe von € 188.000,00. Davon sind € 60.000,00 für …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen die Bank Ihren Schaden …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wenn Arbeitsplätze verlagert werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und wenn ja, in welchem Umfang. Geregelt wird dies gesetzlich durch die (etwas versteckte) Norm des § 106 GewO, …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Schreckgespenst Verjährung! Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre. Kürzere oder längere Fristen gelten nur in bestimmten Ausnahmefällen. Verjährungsfristablauf heißt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Nahezu jedes Wohngebäude ist in Deutschland zum „Gleitenden Neuwert“ versichert. Bei einer Zerstörung, etwa durch Feuer, ist dadurch sichergestellt, dass der Versicherungsnehmer auch bei den gegenwärtig gerade massiv gestiegenen Baukosten …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir vertreten zahlreiche Unternehmen und helfen Ihnen unberechtigte Bewertungen zu löschen. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird ist, unter welchen Voraussetzungen man eine Ein-Stern-Bewertung löschen lassen kann. Dies hängt immer …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
In den österreichischen Skigebieten kommt es beinahe täglich zu Unfällen. Auch wenn der Unfall durch keine andere Person verschuldet wurde, können unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den Liftbetreiber oder den Pistenhalter geltend …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Watchmaster ICP GmbH, eigenen Angaben zufolge einen der größten Händler zertifizierter Luxusuhren aus zweiter Hand, stellte am Dienstag, 29.11.2022, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin. Was Sie als Watchmaster-Kunde über den …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Wir alle spüren die rasanten Preissteigerungen der letzten Monate. Im Oktober lag die Inflationsrate in Deutschland bei +10,4 %. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die alltägliche Praxis bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen aus. …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Zeitalter der Neudefinition althergebrachter Rollenverteilungen in der Partnerschaft, sowie der Patchwork Familien ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass zum Beispiel der Mann einem Kind aus einer früheren Beziehung Unterhalt zu zahlen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen Kryptod (kryptod.com) . Mein Mandant hat dort negative Erfahrunge n machen müssen. Anders als zuvor versprochen, erfolgte die zugesagte Auszahlung nicht. Es muss daher von einem Betrug ausgegangen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitgeber sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Auf der Seite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heißt es seit dem 08.11.2022 vollmundig: " Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen erleichtert Solaranlagen auf Denkmälern ". Doch ist das wirklich so? Kann sich der Eigentümer …