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Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das …
Kündigung wegen 16.000 privater SMS vom Diensthandy ungültig
Kündigung wegen 16.000 privater SMS vom Diensthandy ungültig
| 04.10.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in …
Arbeitsrecht: Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten
Arbeitsrecht: Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten
| 30.09.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Betrugshandlung im Umfang von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer …
Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein
Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein
| 07.09.2010 von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu erheben - BAG Aktuell
Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu erheben - BAG Aktuell
| 03.09.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der arbeitsrechtliche Fall: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihm angestellten Tankwart ordentlich zum Ende des Monats Juli 2008. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25. Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der …
Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages unverhältnismäßig
Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages unverhältnismäßig
| 02.09.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Fall: Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste …
Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 01.09.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert …
Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam
Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam
| 31.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte …
Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam
Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam
| 27.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. …
Abfindung nach Kündigung
Abfindung nach Kündigung
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Eine für Arbeitnehmer sicherlich unpopuläre Mitteilung vorweg: Hartnäckig hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverrhältnisses durch den Arbeitgeber gibt. …
Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar
Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Auch einem Mitarbeiter, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen …
Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?
Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?
| 23.08.2010 von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war es aber …
Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht-Eine Übersicht
Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht-Eine Übersicht
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu …
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
| 27.07.2010 von GKS Rechtsanwälte
Der BGH eröffnet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet. Dies hat zunächst zur Folge, dass …
„Fall Emmely“: BAG hebt Kündigung auf
„Fall Emmely“: BAG hebt Kündigung auf
| 14.06.2010 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In seiner Entscheidung vom 10. Juni 2010 zum Aktenzeichen 2 AZR 541/09 hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandelsunternehmens für unwirksam erklärt und damit der Kündigungsschutzklage …
„´54, ´74, ´90, 2010“ – Die Rechte fußballbegeisterter Arbeitnehmer während der Weltmeisterschaft
„´54, ´74, ´90, 2010“ – Die Rechte fußballbegeisterter Arbeitnehmer während der Weltmeisterschaft
| 09.06.2010 von GKS Rechtsanwälte
In knapp einer Woche ist es soweit, die Fußball Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Wie schon im Jahr 2006 bei der WM im eigenen Land sieht der Spielplan der FIFA leider auch diesmal Begegnungen in der Nachmittagszeit (13.30 …
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
| 09.06.2010 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Gemeinsam mit der Kollegin Dr. Angelika Nake aus Darmstadt vom Deutschen Juristinnenbund habe ich am 03.05.2010 die HV der Telekom in der Kölner Lanxess Arena besucht. Wir hatten abgetretene Stimmrechte und haben uns damit zu Wort gemeldet …
Kündigung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse
Kündigung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse
| 01.06.2010 von GKS Rechtsanwälte
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) hat in einer problematischen Fallgestaltung nunmehr endlich Klarheit geschaffen. Das Urteil …
Freiwilliges Weihnachtsgeld - oder hat der Arbeitnehemr doch einen durchsetzbaren Anspruch
Freiwilliges Weihnachtsgeld - oder hat der Arbeitnehemr doch einen durchsetzbaren Anspruch
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Noch einmal: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung Erneut hatte das BAG, Urt. v. 21.01.2009, 10 AZR 219/08, darüber zu entscheiden, ob eine Sonderzahlung vom AG weiterhin zu erfolgen hat. In einem Formulararbeitsvertrag war geregelt, …
Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
| 20.05.2010 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08, Urt.v. 4.3.09) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer (AN) außerordentlich fristlos wegen sexueller Belästigung anderer Mitarbeiter gekündigt werden darf. Der Kläger, seit 1991 bei der …
Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung auch bei sehr hohen Sonderzahlungen möglich
Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung auch bei sehr hohen Sonderzahlungen möglich
| 20.05.2010 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das BAG (10 AZR 289/08, Urt.v. 18.03.09) hatte erneut über Freiwilligkeitsvorbehalte hinsichtlich Jahressonderzahlungen zu entscheiden. Interessant ist bei diesem Fall, dass bei einem Bruttojahresverdienst von € 55.000,00 und …
Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung bei Quarantäne zuständig?
Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung bei Quarantäne zuständig?
| 07.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
Personen die im Kontakt mit Schweinegrippepatienten geraten waren, wurden in den allermeisten Fällen aus Sicherheitsgründen unter Quarantäne gestellt. Dies führte dazu, dass sie während dieser Zeit ihrer Arbeitsverpflichtung nicht mehr …
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
| 15.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR …