1.787 Ergebnisse für Kündigung
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kündigung muss übergeben werden Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich, eigenhändig unterschrieben und in der Originalform übergeben …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… verpflichtet. Maßgeblich sei, dass durch die Kündigung des Hauptvermieters das Hauptmietverhältnis beendet worden sei. Die Räumung könne auch direkt vom neuen Untermieter verlangt werden. Der frühere Untervermieter habe nämlich …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet und dürfe kein Zurückbehaltungsrecht …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kündigen, weil der Mieter die Kaution nicht rechtzeitig gezahlt hat. Ob die Nichtzahlung der Kaution allein für eine fristlose Kündigung ausreicht, hängt vom Einzelfall ab: Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn für ihn die Fortsetzung …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vermieter wegen Eigenbedarfes gekündigt hatte, behauptete der Mieter, dass in diesem Fall die Kündigung ausgeschlossen sei. Hierzu legte er eine Version der Anlage zu § 27 des Mietvertrages vor, in welcher der folgende Satz stand: "12 …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… sie den Mietvertrag fristlos. Wenige Tage später zog sie aus und zahlte keine Miete mehr. Hinsichtlich der Kündigung berief sie sich darauf, dass der Schimmelbefall bei ihr zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen u.a. in Form …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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15.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… wollte die Kündigung des Betreuungsvertrages nicht akzeptieren, da nach der Teilungserklärung der Betreuungsvertrag nicht gekündigt werden dürfe. Die Eheleute Rüstig bekamen vor dem BGH Recht. Zwar habe "Tolles Altern …
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22.02.2006
von anwalt.de-Redaktion
… unter Umständen den Mangel selbst auf Kosten des Vermieters beheben lassen. Daneben können Schadensersatzansprüche bzw. bei"schwersten" Mängeln ein Recht zu fristlosen Kündigung in Betracht kommen. Ein weiteres wichtiges Mieterrecht …
01.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: 1. Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter drei Monate. Davon …
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30.03.2020
Eine Kündigungsfrist kann sich sehr kurz und manchmal auch sehr lang anfühlen. Die Laufzeiten sind jedoch klar geregelt. Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten, wenn sie kündigen möchten?
Die wichtigsten Fakten Die gesetzliche …