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Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen
Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen
| 11.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitengesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und …
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
| 08.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen, grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden hingegen …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
| 07.08.2014 von SH Rechtsanwälte
OLG Koblenz: Entscheidung zur Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes (OLG Koblenz: Urteil vom 22.05.2014, Az.: 2 U 574/12) . Das Oberlandesgericht stellte mit seiner Entscheidung …
Ausschluss einer Polizeianwärterin wegen Tätowierung
Ausschluss einer Polizeianwärterin wegen Tätowierung
| 06.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Der Ausschluss einer Polizeianwärterin vom Einstellungsverfahren wegen einer großflächigen Tätowierung auf dem Unterarm ist rechtmäßig. Eine Polizeianwärterin darf wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm die Zulassung zum …
Wie lange darf eine Abmahnung in der Personalakte bleiben?
Wie lange darf eine Abmahnung in der Personalakte bleiben?
| 24.06.2014 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied das …
Wichtige Entscheidung des EuGH: Urlaubsanspruch lässt sich vererben
Wichtige Entscheidung des EuGH: Urlaubsanspruch lässt sich vererben
16.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch auf den Jahresurlaub verfällt mit dem Tod eines Arbeitnehmers also nicht. So urteilte der Europäische …
Aufhebung des Arbeitsvertrags eines beförderten Geschäftsführers bedarf der Schriftform
Aufhebung des Arbeitsvertrags eines beförderten Geschäftsführers bedarf der Schriftform
13.06.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG erhöht den Schutz von ehemals angestellten Geschäftsführern Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Aufhebung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern, die in Organstellungen befördert werden, geändert und damit jedenfalls mittelbar den …
FAQs Arbeitsrecht
FAQs Arbeitsrecht
| 15.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!
EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!
| 03.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
Verhaltensbedingte Kündigung trotz Alkoholerkrankung
Verhaltensbedingte Kündigung trotz Alkoholerkrankung
| 09.05.2014 von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
Keine Altersdiskriminierung - Arbeitgeber darf jüngeren Bewerber wegen aktuellerer Praxiserfahrung bevorzugen
Keine Altersdiskriminierung - Arbeitgeber darf jüngeren Bewerber wegen aktuellerer Praxiserfahrung bevorzugen
06.05.2014 von SH Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf einen jüngeren Bewerber bevorzugen, wenn dieser unter zwei Stellenbewerbern im Vergleich über die aktuellere Praxiserfahrung verfügt. Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich berücksichtigten …
Kündigungsschutzverfahren
Kündigungsschutzverfahren
| 28.04.2014 von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
Wirksamkeit der Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer
Wirksamkeit der Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer
| 25.04.2014 von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
Erste Hilfe bei Kündigung
Erste Hilfe bei Kündigung
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
Kündigung durch Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Kündigung durch Insolvenzverwalter während der Elternzeit
| 08.04.2014 von SH Rechtsanwälte
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung Gerät der Arbeitgeber in Insolvenz und wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht zunächst das Arbeitsverhältnis fort. Der Insolvenzverwalter hat allerdings ein …
Ausschlussfristen – Schnelle Klarheit statt Streit um Lohn
Ausschlussfristen – Schnelle Klarheit statt Streit um Lohn
| 30.01.2014 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Lohnklagen beschäftigen die Arbeitsgerichte tagtäglich. Dabei wird nicht nur um das fehlende Gehalt der letzten Monate gestritten. Häufig klagen auch ausgeschiedene Mitarbeiter den Lohn für Überstunden, Zeitzuschläge oder Prämien ein. Es …
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur unbefristeten Überlassung von Leiharbeitnehmern
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur unbefristeten Überlassung von Leiharbeitnehmern
| 16.01.2014 von SH Rechtsanwälte
Eine nicht befristete Überlassung eines Leiharbeitnehmers nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) führt nicht automatisch zur Festanstellung. In einem in Fachkreisen mit großer Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht …
Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen
Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen
| 09.12.2013 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ein Arbeitgeber darf ein jahrelang gezahltes Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen. Dies gilt auch, wenn er seit mehreren Jahren die Zahlung mit dem Hinweis verbindet, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Über viele Jahre …
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Betriebsgöße im Sinne des § 23 Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Betriebsgöße im Sinne des § 23 Kündigungsschutzgesetz
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der …
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform i. S. v. § …
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages …
Zeugnisformulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ nicht zulässig
Zeugnisformulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ nicht zulässig
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Laut Bundesarbeitsgericht ist die Formulierung in einem Zeugnis, man habe den Mitarbeiter „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ , nicht als versteckter Hinweis auf tatsächliches Desinteresse und fehlende …
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …