185 Ergebnisse
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hatte sich im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage zu beschäftigen, ob der „Erlass" der Selbstbeteiligung beim Scheibenaustausch für den Kunden wettbewerbswidrig aber insbesondere strafbares Handeln …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der eigenen Kaskoversicherung darstellt. Dabei hat der BGH entschieden, dass dies nicht immer der Fall ist. Kommt …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Unfall steht Ihr Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen direkt daneben. daher geben wir Ihnen einige generelle Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall: Unfallstelle ordnungsgemäß sichern (Warndreieck aufstellen, …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit zum …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Frage, ob den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zur Feuerwache mit dem Privat-PKW Sonderrechte zustehen wird kontrovers diskutiert und von den Gerichten - vermeidlich - ungleich beurteilt. So hat das OLG Stuttgart in …
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30.07.2013
von Kanzlei Recht³
Wie soeben veröffentlicht wurde, hat das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 13.02.2013 ( Az. 343 C 26971/12 ) festgestellt, dass es in einer Tiefgarage einer besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme bedarf. Zu entscheiden war die …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ausgesprochen. Allerdings gibt es auch kaum so viele Fehlurteile wie …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Bei bloß fiktiver Abrechnung werden diese Kosten dagegen nicht erstattet. So hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem jetzt …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei …