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"Corona-App" - Datenschutz und Grundrechte
"Corona-App" - Datenschutz und Grundrechte
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die sogenannte „Corona-App” ist aktuell in aller Munde und es stellen sich die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sie erfüllen muss, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und -falls ja- ob …
Corona-Krise: Kleine Unternehmen in Existenznot – was macht der Gesetzgeber?
Corona-Krise: Kleine Unternehmen in Existenznot – was macht der Gesetzgeber?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler werden immer gern von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Durch die Corona-Krise sind sie in großer Zahl unverschuldet von jetzt auf gleich in …
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus hat Auswirkungen auf inzwischen nahezu alle Lebensbereiche und damit auch viele Rechtsgebiete. In kaum einem Rechtsgebiet liegen die Auswirkungen aber so auf der Hand wie im Reiserecht. Sie …
Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei
Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 …
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich tun?
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich tun?
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig die Schuld …
Abgasskandal: Manipulationsverdacht bei aktuellen Dieselmotoren des Typs EA288 erhärtet sich
Abgasskandal: Manipulationsverdacht bei aktuellen Dieselmotoren des Typs EA288 erhärtet sich
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Man möchte es kaum für möglich halten. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in den berüchtigten VW-Dieselmotoren des Typs EA189 ergangen sind, verdichten sich die Hinweise, …
Abgasskandal erreicht Opel: Rückruf von Tausenden Dieselfahrzeugen
Abgasskandal erreicht Opel: Rückruf von Tausenden Dieselfahrzeugen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt hat es auch Opel endgültig erwischt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig kürzlich bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf …
Verjährung im VW-Abgasskandal droht bereits Ende 2019!
Verjährung im VW-Abgasskandal droht bereits Ende 2019!
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und …
Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler erhöhen Chancen auf Schadensersatz im Audi Abgasskandal weiter
Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler erhöhen Chancen auf Schadensersatz im Audi Abgasskandal weiter
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
Wie hoch ist mein Schmerzensgeldanspruch?
Wie hoch ist mein Schmerzensgeldanspruch?
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
Audi Abgasskandal bei V6 Dieselmotoren erreicht völlig neue Dimensionen
Audi Abgasskandal bei V6 Dieselmotoren erreicht völlig neue Dimensionen
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Ausmaß der Dieselaffäre bei Audi ist weitaus größer als bisher bekannt. Nach aktuellen Berichten des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts hat Audi bei 3.0 Liter V6 Dieselmotoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die auch bei …
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 – die Uhr tickt!
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 – die Uhr tickt!
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mehr als 400.000 Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist, haben sich durch Anmeldung zum Klageregister der VW-Musterfeststellungsklage …
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem bereits eine Vielzahl von Gerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, zeigt eine durch unsere Kanzlei erstrittene, aufrüttelnde Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019, 9 0 7966/18, dass aus dem …
Erste positive Entscheidungen im Audi-Abgasskandal bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen
Erste positive Entscheidungen im Audi-Abgasskandal bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für die Audi AG wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in kleineren Motoren des Typs EA189 ergangen sind, sprechen erste Gerichte …
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
| 28.04.2019 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
Neue Widerrufswelle rollt auf die Commerzbank AG zu
Neue Widerrufswelle rollt auf die Commerzbank AG zu
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank AG besonders hart. Tausende …
Abgasskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen
Abgasskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss …
Wegweisendes Urteil des EuGH vom 14.03.2019 zum Darlehenswiderruf wegen Aufrechnungsklauseln
Wegweisendes Urteil des EuGH vom 14.03.2019 zum Darlehenswiderruf wegen Aufrechnungsklauseln
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Ravensburg bestätigte in einer sensationellen Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18 , die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil die finanzierende Bank eine nach der Rechtsprechung des BGH, XI ZR 309/16 , unwirksame …
Der „Widerrufsjoker“ lebt! Viele Verträge der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich
Der „Widerrufsjoker“ lebt! Viele Verträge der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Hannover attestierte der BHW Bausparkasse AG mit einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 01.11.2018, Az.: 4 O 306/15 erneut, dass deren Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Weitaus gewichtiger ist die Feststellung des …
Bahnbrechender Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum Widerruf von Immobilienkrediten
Bahnbrechender Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum Widerruf von Immobilienkrediten
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
Kinder zahlen für ihre Eltern
Kinder zahlen für ihre Eltern
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
Auch ein Facebook-Account kann vererbt werden
Auch ein Facebook-Account kann vererbt werden
| 02.11.2018 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Menschen machen sich ungern darüber Gedanken, wer ihr Hab und Gut nach ihrem Tod erben soll. Dabei werden nicht nur handfeste Dinge hinterlassen, sondern auch ein sogenannter digitaler Nachlass. Dieser besteht aus den Accounts auf …